Scholz_ Es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien

Unter der hohlen Phrase »Mehr Fortschritt wagen« ist diese Regierung angetreten, Deutschland in einen öko-sozialistischen Obrigkeitsstaat zu verwandeln. Es ist eine abgestandene Phrase, seit sie von Willy Brandt mit seinem »Mehr Demokratie wagen« zu Angela Merkels »Mehr Freiheit wagen« verwendet wurde. In der Regierungserklärung von Olaf Scholz klingt sie wie ein Plagiat aus einer Arbeit von Ex-Ministerin Giffey oder Noch-Ministerin Baerbock.

Mit Fortschritt hat diese Regierung nichts am Hut. Es sei denn, jemand will die beherzten Rückschritte in eine als staatliche Rundumversorgung und staatlich garantierte Gerechtigkeit getarnte sozialistische Wirtschaftsordnung als Fortschritt verkaufen. Allerdings merkt das kaum einer. Denn diese Regierung droht gerade vom Strudel der Pandemie fortgerissen zu werden. Die Proteste werden tagtäglich lauter, der Zulauf zu den Demonstrationen nimmt trotz aller Diffamierungen zu.

Da muss der Ampel-Kanzler gegenüber den Bürgern deutlich machen, wie er mit jenen umgehen will, die dem wirren Kurs der Regierung die Gefolgschaft verweigern. Und das macht der Sozialdemokrat denn auch. »In diesen Tagen fällt es manchmal sehr schwer, den Mut nicht zu verlieren«, beginnt er in väterlich verständlicher Form: »Niemandem geht es richtig gut in diesen Zeiten. Mir nicht, den Bürgern nicht.« Was man ihm, der gerade Kanzler geworden ist, wohl so keiner abnimmt.

»Wir werden es uns nicht gefallen lassen«, holt Scholz aus, »dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.« Auch Scholz hat nicht mehr zu bieten, als diesen billigen Trick aus dem Propagandaschrank des Sozialismus: Kritische Bürger sind eine »winzige Minderheit« und natürlich sind sie »enthemmte Extremisten«.

Anschließend kommt die Behauptung, die Ampel-Regierung sei die Regierung »der Mehrheit und der Zweifler«, nur noch rüber als das was sie ist: Eine Täuschung. Denn sogleich ergänzt Scholz: Und »die Regierung derer, die sich an die Regeln halten«. Die Drohung ist ernst gemeint. »Wir werden alles tun, was notwendig ist«, geht es brutal weiter, »es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien«.

Statt »Mehr Fortschritt wagen« müsste es also heißen: »Mehr Rechtsverstöße wagen« oder auch »Weniger Grundgesetz wagen« – denn was sonst soll die Metapher der »roten Linie« sonst sein? Das Grundsatzprogramm der SPD ja wohl kaum. Der Bürger soll sich an Regeln halten, die seine Regierung dauernd verschiebt. Andere würden wohl sagen: Gegen die seine Regierung verstößt.

Wenn Alice Weidel, AfD, in ihrer Antwort davon spricht, Kanzler Scholz sortiere die Bürger in »brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler« und ihn als »Kanzler der Spaltung« bezeichnet, dann beschreibt sie die Zukunft. Eine Zukunft, in der die Geimpften diesseits und die Ungeimpften jenseits der roten Linie leben, die diese Regierung ziehen will. Und dass diese Linien und Regeln sich ständig ändern, ist nur ein Teil der misslichen Lage, in der sich kritische Bürger schließlich befinden.

Ausgrenzung nennt man das. Ausgrenzung und zugleich ein immer enger Ziehen der Grenzen. Als Ziel der Corona-Politik seiner Regierung gibt Scholz dann zwar aus: »Dass die Menschen am Ende sagen: Ja, es geht gut für mich aus.« Aber tatsächlich wird er dafür sorgen, dass es für einige nicht so gut ausgeht.