›Der Staat an seinen Grenzen‹

Sarrazin fordert restriktive Einwanderungspolitik

In seinem neuen Buch sagt Sarrazin nicht Neues. Und er sagt es nicht mehr als Mitglied der SPD.

Mit der SPD scheint Sarrazin fertig zu sein. »Ich kann keinen Respekt aufbringen für eine Partei«, sagt er zehn Jahre dem Erscheinen seines Bestsellers ›Deutschland schafft sich ab‹ gegenüber dem European, »die ein Mitglied, das sich sonst nichts zuschulden kommen ließ, deshalb rauswirft, weil in einem Buch Tatsachen stehen, die niemand widerlegt hat und die lediglich unbeliebt sind.«

Einige Tatsachen hat der Ex-Sozialdemokrat in seinem Buch mit dem vollen Titel »Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Migration in Geschichte und Gegenwart« zusammengetragen. So zeige sich, dass Einwanderung meistens zusammenginge mit Gewalt. »Für die Einheimischen war die Zuwanderung in weit über 90 Prozent der historisch beobachteten Fälle blutig, verderblich und gefährlich.« Entsprechend hätten sich »erfolgreiche Gesellschaften, Kulturen und Staaten« gegen unerwünschte Einwanderung »gewehrt und den Zustrom reguliert.«

Den naheliegenden Einwand, die USA seien ein Einwanderungsland und zugleich erfolgreich, kontert Sarrazin mit einem Hinweis auf die ostasiatischen Staaten. »Sie sehen ja, dass die erfolgreichen ostasiatischen Länder wie China, Korea oder Japan allesamt ohne Einwanderung auskommen.« Und in den USA unterliege die Einwanderung erheblichen Restriktionen.

Zu diesen rät Sarrazin auch der deutschen Politik. »Einwanderung muss gesteuert werden, dazu gehört auch, dass nicht jeder zu uns kommen kann, der gerne kommen möchte«, betonte Sarrazin in einem Interview mit dem European. Einwanderung sei eben ganz und gar nicht normal. »Einwanderung war immer die Ausnahme«, sagt Sarrazin und ergänzt: »Darum sieht ein Chinese anders aus als ein Schwarzer aus Nigeria.« – Ein Satz, den die Partei von Kühnert, Esken und Borjans sicher erzürnt.

Vehement widersprach der ehemalige Sozialdemokrat der These, dass geburtenschwache Länder auf Einwanderung angewiesen seien. Das sei allein ein Problem der Produktivität. Entlastend können nach seiner Ansicht nur gut ausgebildete Migranten bringen. »Einwanderer dagegen, die bei den Transferleistungen über und bei den Einkommen unter dem Durchschnitt der Bevölkerung liegen, belasten Staatsfinanzen und Sozialsysteme zusätzlich«. Für Deutschland lässt sich eindeutig zeigen, dass ohne die Zuwanderung der Gastarbeiter seit den 60er Jahren das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland höher wäre als es tatsächlich ist.

Angesprochen auf die wirtschaftlichen Probleme Afrikas, verwies Sarrazin auf das horrende Bevölkerungswachstum. Zugleich habe sich gezeigt, »dass die Entwicklungshilfe und alle Versuche zur politischen Einflussnahme grundsätzlich versagt haben.« Afrika könnte, wenn die Schwarzen wollten, denselben Lebensstandard wie die Franzosen genießen, wenn sie eine vergleichbare Mentalität ausbilden würden. Gefragt, was Europa denn machen solle, wenn »die Menschen in Mali und in anderen afrikanischen oder westasiatischen Staaten daran offenkundig kein Interesse haben?« antwortete Sarrazin: »Dann dürfen wir jedenfalls nicht zulassen, dass diese Länder ihre Probleme durch den Export ihres Bevölkerungsüberschusses nach Europa zu lösen versuchen.«

Den Hinweis auf das Asylrecht konterte Sarrazin schließlich, indem er auf die Verantwortung der Regierung verwies: »Was ist unsere Verantwortung? Unser Staat muss zunächst die eigenen Bürger schützen. Deutschland ist schlicht nicht in der Lage, unter knapp acht Milliarden Menschen jeden aufzunehmen, der an der Grenze oder beim Konsulat das Wort Asyl ausspricht.«

Wie immer kann man Sarrazin nur zustimmen. Doch was er sagt, gehört mittlerweile nur noch in den regierungshörigen Medien und in der Regierung selber nicht zum Allgemeingut. Man kann auch sagen, die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Der Ex-Sozi Sarrazin muss daher vorsichtig sein, dass er nicht in wenigen Wochen von der medialen Bildfläche verschwindet. Denn verkauft haben sich seine Bücher nicht obwohl, sondern weil er in der SPD war.

Sven von Storch

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