Oberstes Schiedsgericht entscheidet:

Sarrazin fliegt aus der SPD

Das oberste Parteigericht der Sozialdemokraten hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Das ist ehrlich und konsequent. - Ein Kommentar

Im dritten Anlauf ist die Führung der SPD nun endlich erfolgreich: Thilo Sarrazin fliegt aus der SPD. „Der Parteiausschluss ist damit wirksam“, hieß es in einer Mitteilung des Parteischiedsgerichts vom Freitag. Der 75-Jährige ehemalige Bausenator von Berlin ist damit offiziell nicht mehr Mitglied der SPD.

Der streitbare Mann hat oft provoziert. Ob er die »Produktion von Kopftuchmädchen« kritisierte oder zuletzt schrieb: »Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht« - immer waren ihm Leser und Schlagzeilen sicher. Und ebenso sicher heulte die SPD-Führung auf.

Doch während die Verkaufszahlen seiner Bücher in die Höhe stiegen und Sarrazins Lesungen stürmisch besucht wurden, sank die SPD auf immer tieferen Grund. Und obwohl der Buchtitel ›Deutschland schafft sich ab‹ mittlerweile zur Redewendung im Kulturkampf geworden ist - die Sozialdemokraten wollten ihn nicht mehr. Sie sahen in ihm einen Rassisten.

Das darf nicht verwundern. Dass eine Partei, die mit ihren ehemaligen Folterknechten der SED/PDS/Linken Koalitionen eingeht, ein williges, wenn auch umstrittenes Mitglied nicht akzeptiert, ist konsequent. Unterwürfigkeit und Opportunismus waren fast immer Zeichen der Sozialdemokraten. Die wenigen Ausnahmen wie Schumacher und Schmidt bestätigen eher die Regel.

Was aber verwundert, das ist die Hartnäckigkeit mit der Sarrazin darum kämpfte, Sozialdemokrat bleiben zu dürfen. Selbst jetzt erklärte er im Anschluss an das Urteil, weiter kämpfen zu wollen. Vor dem Landgericht in Berlin will Sarrazin das Urteil anfechten. Seine Begründung ist geradezu rührig: »Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren«. Kein Zitat aus seinem Buch ›Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht‹ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte der Ausgestoßene. »Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest«.

Ja, was denn sonst, Werter Herr Sarrazin. Die SPD ist die Partei, die sie nun einmal ist. Glauben sie wirklich, es ginge um Wahrheit? - Es geht um Politik. Und aus der politischen Warte gehören Sie mit Ihren Thesen nicht zu den Sozialdemokraten einer Frau Esken oder eines Komsomolzen wie Kevin Kühnert.

Vielleicht steckt noch zu viel von den genannten Eigenschaften in Thilo Sarrazin: Unterwürfigkeit und Opportunismus. Sonst wäre er längst von selber gegangen. In welche Partei? - Auf Einladung von Jörg Meuthen hat Sarrazin im Bundestag schon geredet. Warum nicht auch als vom Bürger gewähltes Mitglied einer Partei, die sich gerade ihrerseits von Mitgliedern trennt, die kaum wirklich zu ihr gehören. Gut täte das beiden Parteien.

Sven von Storch

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