Sachsen_ Wahlausschuss kürzt Landesliste

Es erinnert an die Endzeit der Deutschen Demokratischen Republik. Als den Herrschenden die Wahlergebnisse nicht mehr gefielen, griffen sie auf die Manipulation der Wahlen zurück. In Sachsen hat der Landeswahlausschuss die Landesliste der Alternative für Deutschland von 61 auf 18 Kandidaten gekürzt. Die Partei wird möglicherweise gewonnenen Mandate nicht besetzen können.

Ganz so einfach, wie in den letzten Tagen des Sozialismus ist es jedoch nicht. Anders als in der DDR liegt die Verantwortung nicht allein bei den Herrschenden, sondern auch bei der Alternative für Deutschland. Sie hat sich nicht an den formalen Rahmen gehalten.

Statt ihre Landesliste auf einem einzigen Parteitag zu wählen, wie es Pflicht ist, führte sie zwei Parteitage durch. Auf dem ersten wurden die Plätze 1 bis 18 gewählt; auf dem zweiten die Plätze 19 bis 61. Deshalb hat der Landeswahlausschuss den zweiten Teil der Liste nicht zugelassen, wie er letzte Woche bekanntgab.

Seit Mitte Juni weiß die Partei von den Problemen mit ihrer Liste. Auf eine ihr zugestellten Mängelliste hat sie nach Aussage der Landeswahlleiterin, wie der MDR berichtet, nicht reagiert.

Die Alternative für Deutschland kann nun, legt man die Wahlprognosen zu Grunde, möglicherweise einen Teil ihrer gewonnenen Mandate nicht besetzen. Das Wahlrecht sieht vor, dass jede Partei einen ihrem Wähleranteil entsprechende Zahl von Angeordneten im Landtag stellt. Bei den prognostizierten 25 Prozent sind das 30 Sitze, die zuerst mit den gewählten Direktkandidaten besetzt werden, gefolgt von den Kandidaten der Landesliste. Bis zu 12 Sitze im Parlament könnten unbesetzt bleiben.

Einspruch gegen die Entscheidung im Landeswahlausschuss kann erst nach den Wahlen eingereicht werden. Bis zur Wahl muss die AfD daher versuchen, möglichst viele Mandate direkt zu gewinnen. Ihr Bundesvorstand hat bereits eine Erststimmenkampagne angekündigt. Nach einer Meinungsanalyse, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt, könnte die Partei bis zu 30 Direktmandate gewinnen.

Formal ist die Entscheidung im Landeswahlausschuss sicher korrekt, wie der Landesvorsitzende der Grünen, Norman Volger, laut MDR erklärte: »Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffenene Entscheidung.« Doch formal korrekt bedeutet nicht unbedingt klug.

Politisch ist die Entscheidung gefährlich. Sie unterfüttert den Eindruck, der Wählerwille werde gezielt mit formalen Mittel verfälscht. Es handelt sich um »plumpe Ausgrenzung«, kommentiert die FAZ: »Souverän wäre das nicht.« Nur: Seit wann sind Grüne, SPD und Linke souverän?

Die Entscheidung könnte sogar zum Bumerang werden. Die AfD wird sich, darauf hat die SPD schon verwiesen, »in eine Opferrolle begeben«. Das ist richtig.

Richtig ist aber auch: Der Wahlausschuss konnte anders entscheiden. Mit einem Hinweis auf den Wählerwillen hätte man die Landesliste annehmen können.

Nun riskiert der Ausschuss ein Verfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichthof. Falls Sitze im Landtag leer bleiben sollten, verfälscht ein belangloser Fehler den Willen des Wählers - das werden die Leipziger Richter womöglich nicht akzeptieren.

Den größten Schaden aber erleidet die Glaubwürdigkeit der Demokratie, wenn jeder weiß, dass der Landtag nicht den Wählerwillen repräsentiert. Aber auch das hat Grüne, SPD und Linke noch nie interessiert. Ihr Griff geht zur Macht. Ihre geistigen Väter haben Ostdeutschland 40 Jahre mit Hilfe russischer Panzer unter der Knute gehalten.

Aus der gleichen historischen Ecke stammt auch der Weg, mit dem die Westparteien die Direktmandate für sich einheimsen könnten. Eine stillschweigende Absprache in jedem Wahlkreis, wie bei den Bürgermeisterwahlen in Görlitz, und schon gehen die Wahlkreise an sie. Volksfront nannte man das. Mit repräsentativer Demokratie hat das herzlich wenig zu tun. Es riecht streng genommen nach DDR.