Rücktritt jetzt! - Nancy Faeser und ihr politischer Rassismus

Sozialdemokraten sind nicht immer die hellsten Kerzen auf der Regierungstorte. Das wissen die meisten. Ihre politischen Argumente erschöpfen sich meist in müden Forderungen nach Renten- und Diätenerhöhung und dem Bekenntnis, jeder Sozialdemokrat sei ein Antifaschist. Und genau das hat auch Nancy Faeser von sich gesagt: »Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.«

Und so würde diese Bemerkung niemanden auch nur einen Sekunde aus dem Sofa aufschrecken, wenn die amtierende Innenministerin diesen Satz bei Twitter oder Facebook abgesetzt hätte. Hat sie aber nicht. Sie schrieb diese Zeile und noch einiges mehr typisch sozialdemokratisches unter dem Titel »NSU 2.0 aufgeklärt« auf der online-Plattform einer laut Verfassungsschutzbericht »linksextremistisch« beeinflussten Organisation.

Das ist zwar schon an sich problematisch. Aber entscheidend ist eben doch, was die Ministerin schreibt und nicht wo sie es schreibt. An den meisten Stellen handelt es sich bei dem nicht sonderlich langen Text um die übliche Hetze von Linken gegen »rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt«. Dass Faeser nicht zwischen rechts und rechtsradikal unterscheidet, gehört von jeher zur Ideologie von Sozialdemokraten. Das Ziel ist klar: Alles, was nicht links ist, würde diese Art Sozialdemokraten, wenn sie denn könnte, sofort verbieten.

Dabei hatte doch der ehrwürdige Kurt Schumacher 1930 darauf verwiesen, wo diese Art Linke hingehört: »Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für Gewalt.« – Treffender kann man die Antifa von heute nicht beschreiben.

Und so ergeht es auch Frau Nancy Faeser. Weil sie bei ihren Argumenten nicht aufpasst und sich verrät. Wie lautete noch einmal ihre Bemerkung: »Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.« – Richtig. Der Kampf gehört zur DNA ihrer Partei. DNA – das ist das Erbmaterial. Das ist, was man von seinen Eltern mitbekommt. Es liegt einem im Blut.

Biologistischer kann ein Politiker wohl kaum argumentieren. Biologistisch mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ein wirkliches oder auch nur vermeintliches Erbgut aber heißt nichts anderes als rassistisch; egal, ob Frau Faeser das Bild von der DNA nur als Metapher verwendet oder wirklich dran glaubt und sich in einem Moment der Unachtsamkeit lediglich in den Bildern vergriff. Deshalb darf man sie in Anlehnung an die Bemerkung Schumachers als »rotlackierte Doppelausgabe einer politischen Rassistin« bezeichnen, einer Frau also, die ihre Partei unausgesprochen für rassisch höherwertig hält als insbesondere rechte Parteien. Und deshalb ist ihr Rücktritt jetzt fällig.