RT versus Deutsche Welle_ Ein deutsch-russischer Medienkrieg_

Die Omikron-Welle mag immer höher durch Deutschland schwappen – aber die »Deutsche Welle« wird fürs erste in Russland nicht mehr senden. Weder auf deutsch, noch auf englisch und auch nicht auf russisch. Denn die Behörden in Moskau haben das Büro des Auslandssenders am gestrigen Donnerstag angewiesen, ihr Büro in der russischen Hauptstadt zu schließen. Dafür hatten sie einen triftigen Grund: Einen Tag zuvor war dem russischen Sender RT die Ausstrahlung seines TV-Programms in Deutschland von den deutschen Behörden verboten worden.

Wenn die deutsche Politik und einige Medien sich nun über die Schließung des Moskauer Büros der »Deutschen Welle« empören, dann haben sie entweder etwas grundlegendes nicht verstanden oder sie bewertet nach zweierlei Standards; vielleicht aber auch beides.

Nicht verstanden wird die Lage in Ost- und Mitteleuropa. Die Zeichen stehen auf Konfrontation und in solchen Zeiten zählt allein, was die beiden Seiten können und was sie nicht können; die Rechtslage ist für die Durchführbarkeit einer Maßnahme nicht mehr entscheidend. Und dass Deutschland einem russischen Sender die Sendeerlaubnis entziehen kann, steht ebenso in der Macht der Mächtigen wie die Schließung des Büros eines Senders, der in Russland für Deutschland gerichtet. Das hätten die Verantwortlichen in Berlin überlegen sollen, bevor sie den TV-Sender von RT schlossen.

Wer bedenkt, dass Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth hauptverantwortlich sind, legt die Annahme einer solchen Vorüberlegung zu den Akten. Internationales machtpolitisches Kalkül darf man bei diesen beiden Vertretern der Grünen nicht erwarten. Sie haben wahrscheinlich wirklich geglaubt, Moskau ließe sich die Schließung von RT einfach gefallen.

Damit bleibt die Doppelmoral. Wer russischen Behörden den Vorwurf macht, das Schließen eines deutschen Auslandssenders sei eine willkürliche Beschränkung der Meinungsfreiheit in Russland, der muss sich selber fragen: Was sagt die Schließung eines russischen Auslandssenders in Deutschland über die Meinungsfreiheit in Deutschland? – Richtig, nichts gutes.

Da helfen auch alle bemühten Versuche der deutschen Seite, die beiden Fälle als unvergleichbar darzustellen, nicht viel. Beide Sender, RT und Deutsche Welle, werden vom Staat finanziert; das Geld der Sender stammt aus Steuereinnahmen. Das Argument der deutschen Behörden, RT würde die nötige »staatsferne« fehlen, ist also schwach, denn sie mangelt ebenso der »Deutschen Welle« und es wird auch nicht dadurch überzeugender, dass Frau Baerbock in Moskau ernsthaft behauptet, es gäbe in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk. Zumindest die »Deutsche Welle« ist ein solcher Sender.

Und wer die »Deutsche Welle« als Leuchtturm der Pressefreiheit in einem Russland der Unterdrückung versteht, der wagt am besten einen Blick ins Programm von RT: Es ist der Sender, der umfassend und ausgewogen über Corona-Demonstrationen berichtet, der Sender, der staatlichen Maßnahmen in Deutschland hinterfragt, der Sender, der den Umgang mit Oppositionellen in Deutschland kritisiert und das in aller Regel auf einem Niveau, das man sich von den Zwangsgeldsendern wünschte. Sicher, RT vertritt im Ukraine-Konflikt die Positionen des Kreml. Aber was denn sonst? – Oder hat die »Deutsche Welle« aus Moskau auch nur eine Sendung gebracht, die die Ansicht des Kremls unterstützte? – Wohl kaum. Weil das nicht ihre Aufgabe ist.

Nein, »Deutsche Welle« und RT sind Sender, die Regierungsgegner und Kritiker der Regierenden unterstützen. Und das in den jeweils anderen Ländern. Hier in Deutschland, dort in Russland. Dafür erfreuen sie sich in beiden Ländern eine umfangreiche Zuhörerschaft – nicht unbedingt zur Freude der Machthaber in Deutschland und Russland. Und deshalb hat man in Berlin und Moskau die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und den beiden unliebsamen Sendern ihre Möglichkeiten, die Opposition im jeweils anderen Land, mit Nachrichten zu versorgen, stark reduziert. Nicht zugleich, sondern zuerst in Berlin und dann in Moskau. Denn das hätte zu sehr nach einer Achse Berlin-Moskau ausgesehen.