Nachdem es dem Rot-Rot-Grünen Berliner Senat gelungen ist, den Anteil von Migranten in der Bevölkerung immer weiter zu steigern, geht er nun daran, die Migranten mit lukrativer Arbeit zu versorgen. Da viele von ihnen jedoch auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, öffnet die Senatsverwaltung ihre eigenen Tore für die Fachkräfte, die keine sind.
Die Ex-SED alias Linke hat dafür ein neues Gesetz eingebracht, das nach den Plänen von Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach, Ex-PDS, anders als in ersten Plänen keine feste Quote vorschreibt. Statt dessen sollen durch für die Behörden verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen mehr Migranten angeworben und angesprochen werden. Die Bewerber sollen bei der Stellenbesetzung »in besonderem Maße« berücksichtigt werden, sagte die Senatorin.
Mit dem Gesetz will der Senat erreichen, dass es in der Berliner Verwaltung so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln gibt wie in der Bevölkerung. Ob mit diesem Gesetz die bekanntermaßen schlechte Verwaltung der Hauptstadt verbessert wird, darf bezweifelt werden. Aber darum geht es dem Rot-Rot-Grünen auch gar nicht. Als Handlanger von Hilfsindustrie und Migrantenberbänden verteilen sie Arbeit und Geld.
Einmal mehr zählen in Berlin damit nicht mehr Gleichheit und Qualität für eine Anstellung in den Behörden der Stadt, sondern Herkunft und Hautfarbe. In einer Form, die es seit langem nicht mehr gab, hält offener Rassismus unter Rot-Rot-Grün Einzug in Berlin.
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