Rot-China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Damit zeigt Peking eine Doppelmoral, wie sie für aggressive Mächte typisch ist. Denn die Bewohner der etwa 180 Kilometer vor der chinesischen Küste gelegenen Insel, die etwa die Größe Niedersachsens hat, wollen selbstständig bleiben.
In einem neuen Weißbuch des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten drohen die Machthaber in Peking nun erneut mit einer militärischen Operation zur Eroberung und Unterwerfung der Insel, die seit 1948 unabhängig ist, allerdings nur von wenigen Staaten anerkannt wird.
"Wir sind bereit, großen Raum für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen", heißt es, "aber wir werden keinerlei Raum für separatistische Aktivitäten lassen." China, gemeint ist Rot-China, werde "nicht der Anwendung von Gewalt abschwören und wir behalten uns vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", werden die völkerrechtswidrigen Leitlinien formuliert. Angeblich wird die Volksrepublik "gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Provokation separatistischer Elemente oder äußerer Kräfte zu reagieren, wenn sie je unsere roten Linien überschreiten sollten".
Peking setzt rote Linien, die andere nicht überschreiten dürfen. Diktatorischer geht es nicht mehr. "Taiwan hat seit uralten Zeiten zu China gehört", behauptet das Weißbuch und fährt fort: "Das Rad der Geschichte rollt auf die nationale Wiedervereinigung zu, wir lassen uns von keiner Person und keiner Kraft stoppen."
Für den Fall einer Wiedervereinigung versprechen die kommunistischen Machthaber "größerer Sicherheit und Würde". Zur Erinnerung: Ähnlich ist Peking auch gegen Hongkong vorgegangen. Erst wurde versprochen, dann verhaftet und unterdrückt.
Rot-China hatte in den vergangenen Wochen umfassende Manöver in den Gewässern um Taiwan abgehalten. In Taipeh wird ein ähnliches Vorgehen befürchtet, wie im Vorfeld der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine. Damals hatte der Präsident Putin wiederholt betont, beim russischen Aufmarsch handele es sich um ein Manöver - was offenbar gelogen war.
Über die Erfolgsaussichten einer Invasion sind sich die Fachleute überwiegend einig: Die Landung an einer gut verteidigten Küste gehört zu den schwierigsten militärischen Operationen. Der Volksarmee, die über keinerlei jüngere Kriegserfahrung verfügt, stünde eine motivierte und gut ausgerüstete Armee Taiwans gegenüber, die von der 7. US-Flotte unterstützt werden würde. Auch Japan hat seine Unterstützung zugesagt. Als Ergebnis gilt daher eine Niederlage der chinesischen Invasion als sehr wahrscheinlich.


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