Auf dem digitalen Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen hat der Chef der Grünen, Robert Habeck, für die nächste Bundestagswahl ein klares Ziel ausgesprochen: Die Führung der Republik.
Mit Blick in die Vergangenheit behauptete der promovierte Philosoph und Freizeitschriftsteller, die Grünen hätten einen konzeptionellen Führungsanspruch aufgebaut und wollten diesen nun in einen machtpolitischen Führungsanspruch übersetzen. Deutschland, so Habeck, brauche eine Politik, die Probleme nicht weiter verschleppe oder nur repariere, sondern sie »systemisch löse«.
Habeck sieht ein »Jahrzehnt von Entscheidungsnotwendigkeiten« bevorstehen. »Im nächsten Jahr kann alles passieren«, sagte er unter Hinweis auf die wirtschaftlichen Ungewissheiten und die Corona-Pandemie. In jedem Fall könne die »Ansage 'Zurück zur alten Ordnung' nicht in eine stabile Zukunft führen.«
Habeck wurde deutlich, worum es ihm geht: »Wir kämpfen erstmals im nächsten Jahr«, sagte er, »um den Führungsanspruch in der Republik«. Von den anderen Parteien erwarte er, dass sie die Grünen »vor scheinbare Widersprüche stellen« und dass sie auf die Grünen mit »ziemlicher Härte eindreschen« werden.
Ob das nötig wird, muss sich erst zeigen. In den Umfragen Anfang März lag die Partei noch bei 24 Prozent; danach ging es abwärts. Im September erreichten die Grünen neuerlich 22 Prozent. Doch seitdem geht es neuerlich runter: Auf zwischen 17 und 19 Prozent rutschte sie in Umfragen ab. In der Corona-Krise scheint die Partei abgetaucht zu sein. Zu den zentralen Fragen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus fällt ihr nicht mehr ein als vorher.
Wie Habeck da über einen Führungsanspruch auch nur nachdenken kann, ist kaum zu verstehen: Die Linksfront aus SPD, Grünen und Ex-SED kommt auch im besten Fall nur knapp über die 40 Prozent. Wenn überhaupt, dann kommen die Grünen nur mit der Union an die Regierung – und warum die Grünen mit 18 Prozent dann den Regierungschef stellten sollten, entzieht sich wohl jeder Begründung.
Aber schön, dass sie mal drüber geredet haben, über den Führungsanspruch der Grünen.
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