Richter in Weimar wird von Regierung und ihren Claqueuren attackiert

Einer der Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats sind unabhängige Richter. Sie sind beauftragt, die Regierungen und ihr Handeln zu kontrollieren. Stellen sie missbräuchliche Maßnahmen fest, dann setzt ein Urteil im Prinzip die Maßnahmen aus.

In Thüringen erleben wir gerade das Gegenteil des demokratischen Rechtsstaats. Nach dem Urteil von Weimar, in dem ein Amtsrichter die Corona-Maßnahmen für rechtswidrig erklärte und ihre Aussetzung anordnen ließ, bemüht sich die links-faschistische Regierung unter Bodo Ramelow um die Demontage des Richters.

Dass die Regierung in die nächste Instanz zieht, ist ihr gutes Recht. Aber sie hat kein Recht, Richterschelte zu betreiben. Sie hat das Urteil als Spruch, der über ihr steht, bis zu einem anderen Urteil zu akzeptieren.

Dass die links-faschistische Blumenschmeißer und Candy-Cruch Regierung des Bodo Ramelow davon nichts wissen will, darf nicht wundern. Die DDR war vor allem deshalb kein Rechtsstaat, weil die Urteile der Richter keine Gültigkeit hatten, wenn sie der Staatspartei aus welchen Gründen auch immer, nicht passten.

Anders sieht es bei den Medien und anderen Bürgern aus. Zur Berichterstattung muss man nicht mehr viel sagen: Es wird vom »dubiosen« Urteil gesprochen. Die Staatsmedien machen eben das, was sie immer schon machen: Hetzen. Hier gegen den Richter.

Einige Bürger haben zusätzlich zu rechtlichen Mitteln gegriffen. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt sind nach Angabe des Behördensprecher Hannes Grünseisen mehrere Strafanzeigen gegen den Richter in Weimar eingegangen. Ihm wird vorgeworfen, sich der mit seiner Entscheidung der Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben – ein mutiger Vorstoß, der praktisch niemals Erfolg hat, da kein Richter einen anderen Richter demontiert.

Doch von Staatsanwaltschaft heißt es: »Wir haben daher einen Prüfvorgang angelegt«. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft gehört nicht zur Judikative sondern zur Exekutive, ist also den Regierenden unterstellt. Die Regierung in Erfurt könnte sich also vor den Richter stellen und die abstrusen Vorwürfe nicht weiterverfolgen. Oder sie stellt sich indirekt hinter die Klagenden, weil die einen unliebigen Richter attackieren.

Ist das, was wir gerade erleben, das Ende des Rechtsstaats ? – Es wäre wenig verwunderlich. Denn die Gerichte erweisen sich schon seit längerem als die letzten Verteidigungslinie des Bürgers. Die will die Politik mit allen Mitteln durchbrechen.