Rheinland-Pfalz_ Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne wird ausgesetzt

Beinahe täglich werden neue Maßnahmen gegen Ungeimpfte von Politikern durch die Medien getrieben. Was mit harmlosen Verboten und Einschränkungen begann, wächst sich mittlerweile zur systematischen Diskriminierung aus.

Die neueste Stufe der Eskalation, um es mit den Worten des Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller zu sagen, hat sich Rheinland-Pfalz ausgedacht. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss, die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer, die vom Staat in Quarantäne geschickt worden sind, ab Oktober auszusetzen.

Zur Begründung verwies eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums darauf, »dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben«.

Hintergrund: Laut Infektionsschutzgesetz ist der Staat verpflichtet den Lohnausfall zu ersetzen, wenn jemand von den Behörden in Quarantäne geschickt wird. In dem gleichen Gesetz heißt es aber in Paragraph 56, Entschädigung, weiter: »Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (...) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.«

Dumm gelaufen. Wenn also ein Geimpfter in einen 2G-Club geht, in dem es zu einem Superspreader-Event kam und er dann in Quarantäne geschickt wird, erhält weiter Geld, aber der Ungeimpfte, an dessen Arbeitsplatz ein Geimpfter das Corona-Virus verbreitet, geht leer aus.

In Baden-Württemberg gilt eine ähnliche Regelung schon seit gestern. In Nordrhein-Westfalen wird ein ähnlicher Schritt geprüft. Für Bayern erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek, es könne »nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss« – gemeint ist das Risiko einer Infektion. Da ist man neugierig, ob die Ungeimpften für die Schäden an den Geimpften aufkommen müssen. Die Impfungen werden ja ebenfalls von ihnen mitfinanziert.

Von der Gewerkschaft kam umgehend Kritik. Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einer »Impfplicht durch die Hintertür« – ein Bild, das nur in sofern nicht zutrifft, als die Staatsorgane die Vordertür nehmen und gar keinen Hehl machen aus ihrem Verlangen, den Bürger, der aus guten Gründen eine Impfung verweigert, das Leben unmöglich zu machen.