Regierungsparteien_ Ein Rücktritt reicht nicht!

Nach dem Debakel ist vor dem nächsten Debakel. So müssen sich die Regierungsparteien momentan fühlen. Nicht nur ging der Traum vom Impfzwang für Karl Lauterbach gestern kläglich zu Ende. Auch die Umweltministerin von NRW strich die Segel. Ursula Heinen-Esser, CDU, trat zurück.

Die umstrittene Ministerin hatte beim Jahrunderthochwasser nicht nur vorher die falschen Entscheidungen getroffen. So blieben Warnungen an die Bewohner vor dem 14. Juli aus, obwohl, wie ein Meteorologe in dem entsprechenden Untersuchungsausschuss bestätigte, bereits zwei Tage vor dem Hochwasser »die betroffene Region zu 95 Prozent« klar gewesen wäre und man sicher annehmen musste, dass Starkregen niedergehen würde. Die Ministerin und ihre Behörden taten zu wenig, wo sie hätten mehr tun können.

Zehn Tage nach dem Hochwasser mit 49 Toten allein in NRW war dieselbe Ministerin schon wieder auf Mallorca. Angeblich, weil die 57-Jährige ihre minderjährige Tochter von der Insel abholen musste, tatsächlich feierte sie am 23. Juli jedoch den Geburtstag ihres Mannes. Mit dabei: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die wegen ihrer Verbindungen zu den Grauen Wölfen bekannten Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler, alle CDU.

Kurz nachdem die Bürger des Landes um ihr Leben kämpften und Haus und Hof zu retten versuchten, feierten die zuständigen Minister Party. Heinen-Esser hatte zunächst den Eindruck erwecken wollen, sie hätte von Mallorca aus ihre Amtsgeschäfte ordentlich geleitet. Tatsächlich verpasste sie mindestens ein wichtiges Zusammentreffen der Verantwortlichen. Ihr Büroleiter hatte schon am Tag der Hochwasserkatastrophe bei einer Telefonkonferenz gefehlt, bei der allerdings nur Wahlkampfauftritt von Armin Laschet besprochen wurden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Man sieht: In NRW herrschen bei der CDU ähnliche Verhältnisse wie bei den Grünen in Rheinland-Pfalz. Die dortige Umweltministerin Anne Spiegel war in der Nacht des Hochwasser ebenfalls mehr mit ihrem äußeren politischen Erscheinen beschäftigt als mit den Maßnahmen zur Rettung möglichst vieler Menschen.

Zumindest die CDU-Ministerin hat jetzt ihren Rücktritt erklärt. Ein wenig spät zwar, aber immerhin. Frau Spiegel ist dagegen weiterhin würdelos als Familienministerin im Amt. Ebenso wie der für seine schnellen Entschlüsse und ebenso schnellen Rückzieher bekannte Gesundheitsminister Lauterbach. Deren Inkompetenz hat bisher keinerlei Folgen.