Regierung blamiert sich beim Zwangsimpfen

Weil sie mit ihrer Absicht, einen Zwang zur Impfung durchzusetzen, scheitert, verlangt SPD und Grüne nun eine Impfpflicht ab 60. Das aber ist nicht mehr als der schlaffe Versuch, eine schwere parlamentarische Niederlage noch ein eine Art Sieg umzudeuten. Mit trüben Erfolgsaussichten.

Eigentlich wollen SPD und Grüne eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 durchsetzen. Und die meisten Geordneten dieser beiden Parteien wollen das auch noch immer. Besonders die Grünen um Riccarda Lang, die mit ihrer noch jüngeren Kollegin sicher »Mein Bauch gehört mir« schreien würde, aber den anderen Mitbürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht, damit sie wieder tanzen gehen kann.

Der Haken: SPD und Grünen verfügen über keine eigene Mehrheit. Ja, sie sind weit davon entfernt. Und die mit ihnen liierten Freidemokraten sind in Sachen Impfzwang selber gespalten.

Also wurde gestern nach Kompromissen gesucht. Heute steht schließlich die Abstimmung im Bundestag an. Der Vorschlag: Eine verpflichtende Beratung über die Impfung für alle Ungeimpften ab 18 und eine Pflicht zur Impfung ab 60. Und das ab Oktober.

Angelockt werden die Abgeordneten mit der Aussicht, dass die Impfpflicht aus wegfallen könnte, wenn sich die Impfrate »ausreichend steigert«. Was genau mit »ausreichend« gemeint sein könnten, weiß wahrscheinlich wieder nur Angstminister und Kassierer Karl Lauterbach.

Im Kleingedruckten des Antrags von Rot-Grün steht auch: Eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 kann im Oktober eingeführt werden, falls die Impfquote nicht hoch genug ist. Wer darüber entscheidet, kann man sich denken: Wieder der Bundesgesundheitsminister. Und sicher wieder in Gutsherrenmanier wie beim Genesenenstatus und Anfang der Woche bei ›Lanz‹, als er die Freiwilligkeit der Quarantäne kassierte.

Der Antrag von Rot-Grün ist das Ergebnis eines großen Kuddel-Muddels, wie man es aus der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung gut kennt. Sätze werden hier geändert und dort. Dann fällt einem Abgeordneten auf, dass die Rechtslage wackelig ist. Chaos eben.

Das eigentliche Problem für Rot-Grün: Mit dem Erfolg ihres Antrags zur Impfpflicht steht und fällt das Ansehen ihres Kanzlers Scholz und des Talk-Show Ministers Lauterbach.

Die Union ist ihrerseits gleichfalls gespalten. Denn unter der Hand nähert sich ihr »Impfvorsorgegesetz« dem Vorschlag der Regierung immer mehr an. Beide zielen auf die Personen ab 60. Etwas gestelzt heißt es im Vorschlag der Union:

»Aus den vorgenannten Gründen kommen derzeit Altersgruppen (Personen der Altersgruppe ab 60 Jahre bzw. ab 50 Jahre) (…) gestaffelt für den Impfmechanismus als auch eine darüber hinausgehende Impfpflicht in Betracht.« Und weiter: »Verstöße gegen die oben genannten Verpflichtungen sollen mit einem angemessenen, bei mehrfachem Verstoß in der Höhe gestaffelten Bußgeld bewehrt werden.«

Und noch eine Gemeinsamkeit haben die Anträge von Rot-Grün und Union: Sie widersprechen dem Grundgesetz. Denn eines darf der Staat in keinem Fall: Seine Bürger zum Selbstschutz zwingen. Er ist gezwungen, eine Überlastung des Gesundheitssystems nachzuweisen. Die liegt aber momentan nicht einmal im Ansatz vor. Zudem ist die Impfquote bei der entsprechenden Personengruppe ohnehin hoch.

Wie man sieht, steht nicht die Gesundheit des Bürgers im Vordergrund der Überlegungen, sondern allein eine politisch motivierte Rechthaberei der Parteien – auf Kosten des Bürgers.