Regiert die CDU in Thüringen jetzt doch mit Hilfe der Linken_

Seit der Landtagswahl in Thüringen im Oktober fehlt der amtierenden rot-rot-grünen Regierung eine Mehrheit. Da sich aber auch niemand findet, der sie abwählen will, bleibt sie bis zur Abwahl des Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.

Um eine Mehrheit im Parlament zu bilden, sind die Stimmen entweder der AfD oder der Linken vonnöten. Denn der Landtag hat 90 Sitze und beide Parteien besetzen zusammen 51, also mehr als die Hälfte davon. Eine Koalition der Westparteien ist also nicht möglich. Und Neuwahlen wollen weder SPD, Grüne noch FDP. Sie sind leidlich, knapp und ganz knapp über 5-Prozent-Hürde gelangt.

Bislang haben sich die Christdemokraten gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD können sich dagegen viele Mitglieder der CDU durchaus denken. Doch nun hat Dieter Althaus, CDU, seine Partei zu neuen Formen der Kooperation mit der Linken aufgefordert.

Althaus ist kein unbeschriebenes Blatt. 2004 unter dem Slogan »Kein Berliner Chaos in Thüringen« angetreten, war er selber bis 2009 Ministerpräsident in Thüringen. Dann erlitt seine Partei eine krachende zweistellige Niederlage und Dieter Althaus trat von allen politischen Ämtern zurück.

Ausgerechnet Althaus hat jetzt die Idee einer »Projektregierung« lanciert. Unter einer Projektregierung versteht Althaus laut MDR Thüringen eine Regierung, die zehn bis 15 Projekte aushandelt, die zwischen den Christdemokraten und Bodo Ramelow »definiert« und »ausverhandelt« würden. Selbstverständlich würden die Vorhaben zahlenmäßig gleich verteilt, so dass sich jede Partei gleichberechtigt wiederfinde. Die Details sollen von Vertretern beider Seiten abgearbeitet werden, die die nötigen Kompetenzen mitbringen. Fachleute sind gefragt und nicht Parteileute; Leute, die hoffentlich 15 durch zwei teilen können. Einen Projektleiter hat Althaus für diese Runde nicht genannt; oder wie wird der Ministerpräsident einer Projektregierung genannt ?

Schwer zu sagen, ob sich Herr Althaus von seiner letzten Niederlage noch nicht erholt hat. Jedenfalls ist diese Strategie für die Christdemokraten höchst gefährlich. Daran wird auch die Wortschöpfung »Projektregierung« nichts ändern. Fakt ist: Die CDU bildet mit der Linken eine Regierung. Und das nennt man Koalition.

Damit aber liegt die Doppelmoral der Christdemokraten endlich offen zu Tage. Gegenüber der rechts-konservativen Alternative für Deutschland bleibt man sogar gegen den Willen vieler eigener Wähler auf Abstand – aber mit den Kommunisten der Linken geht man in eine Regierung. Sollte das unter Hinweis auf die Geschichte geschehen, dann wird es Zeit, dass die CDU sich erinnert:

Die Linke steht zum Sozialismus und Sozialismus bedeutet früher oder später immer Krieg, Terror und Mord. Und im Unterschied zur AfD, die mit den Nationalsozialisten politisch herzlich wenig verbindet, steht die Linke für Positionen, wie sie in sämtlichen sozialistischen Regimen Staatsraison waren und sind; Stichwort Enteignung.

Die CDU-Thüringen ist gut beraten, solchen Unfug zu lassen, der geradewegs in den völligen Niedergang führte. Und falls sie sich darauf einlässt, dann sollte sie Herrn Althaus gleich zum Oberfachmann seiner Projektregierung ernennen. Seine Aussichten, der erste christdemokratische Ministerpräsident, der bei zwei Wahlen zweistellige Verluste einfährt, zu werden, stehen nicht schlecht. Das Projekt Selbstzerstörung der CDU wäre gutes Stück weiter und womöglich schneller fertig als der Berliner Flughafen.