Nachdem die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg, RBB, Patricia Schlesinger von ihrem Posten zurückgetreten ist und damit für sie erhebliche Verdienstausfälle anstehen, konzentriert sich die raffgierige Ex-Chefin des Zwangsgebührensenders auf Gelder, die sie noch abkassieren könnte. Dabei geht es laut Kayhan Özgenc, dem Chefredakteur von ›Business Insider‹, um Abfindungen und vor allem um Pensionsansprüche von 15.000 Euro pro Monat.
Zugleich droht Schlesinger von zwei Seiten Ungemach.
Zum einen will der Brandenburger Landtag laut Welt Schlesinger vorladen. »Mit dem Rücktritt von Frau Schlesinger ist der Fall nicht beendet«, erklärte Daniel Keller, SPD: »Jetzt geht die Aufklärung erst los.« Schlesinger soll vor dem Hauptausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Versuche im Juli waren allerdings gescheitert. Brandenburg führt derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.
Keller sprach weiter von notwendigen Reformen. »Wir werden uns dazu den RBB-Staatsvertrag genau ansehen«, meinte Keller und ergänzte: »Vielleicht ist auch ein kompletter Neuanfang notwendig«. – Was der Sozialdemokrat damit sicherlich nicht meint: Den RBB auflösen und die Zwangsgelder abschaffen. Schließlich braucht seine Partei, die SPD, den RBB zur Verbreitung ihrer staatlichen Propaganda.
Zum anderen droht Schlesinger Ungemach von juristischer Seite. Die Berlins Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in der Affäre des Senders RBB aufgenommen. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße, unrechtmäßige Luxus-Ausstattungen und der regelwidrige Gebrauch des Dienstwagens.
Die Ermittlungen betreffen nicht nur Patricia Schlesinger, sondern auch ihren Mann, den Ex-›Spiegel‹-Journalisten Gerhard Spörl und den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. In diesen Fällen geht es um Untreue und Vorteilsannahme.
Die plötzliche Aktivität der Berliner Staatsanwaltschaft überrascht, denn nach den ersten Enthüllungen erkannten die Beamten der Staatsanwaltschaft noch keine Gründe für eine Ermittlung. Und neue Tatbestände sind keine aufgetaucht. Die möglichen Vergehen Schlesingers sind bekannt.
Wer allerdings weiß, wie eng RBB und Staatsanwaltschaft in Berlin zusammenarbeiten, wundert sich über nichts. Wundern würde allenfalls, wenn die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen etwas fände. Auch in Berlin gilt: Die Sender sind Teil der Parteiendiktatur und werden den Fall Schlesinger als Einzelfall herunterspielen.
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