Razzia bei CSU-Politiker_ Hat er am Merkel-Lockdown kräftig verdient_

Mit einem Großeinsatz wie gegen arabische Clans ist die Polizei im gesamten Bundesgebiet gegen den Fraktionsvize der Union im Bundestag, Georg Nüßlein, vorgegangen. Sein Abgeordnetenbüro sowie seine Wohnung in Berlin und das Wahlkreisbüro in Günzburg wurden durchsucht. »Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden«, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit ist gegeben.

Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten aufgehoben. Erst dann ist der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse überhaupt möglich. genehmigt. Der Gesundheitsexperte der CSU, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Konkret wird der Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem umfangreichen Corona-Masken-Deal erhoben. Es ist von einer Provision in Höhe von 650.000 Euro die Rede. Das Geld floss angeblich an Georg Nüßleins Firma Tectum Holding GmbH, die sich in Bayern befindet.

Zum Vorwurf der Bestechlichkeit kommt der Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Firma habe ein Berater-Honorar über den genannten Betrag abgerechnet. Das Geld soll nicht direkt von dem Maskenhersteller, sondern über mögliche Mittelsmänner oder Firmen überwiesen worden sein.

Vertreter der Union wiegelten ab. »Die Aufhebung der Immunität ist ein normaler Vorgang, um Ermittlungen durchführen zu können«, erläuterte ein CSU-Sprecher. »Es gilt wie immer in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.« An der gestrigen Bundestagsdebatte nahm Nüßlein, der zum Thema Schnelltests sprechen sollte, nicht teil. Er wurde von seinem Kollegen Stephan Pilsinger vertreten.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Unions-Politiker im Verdacht steht, am Merkel-Lockdown zu verdienen. Auch dem neuen CDU-Chef Armin Laschet wird vorgeworfen, über seinen Sohn Vorteile aus den durch seine Regierung verhängten Maßnahmen zu ziehen. Die Landesregierung in NRW hatte Schutzkittel bei einem Unternehmen bestellt, das mit Laschets Sohn in geschäftlicher Verbindung steht.