Ramelow will Wahlen verschieben

Eines kann man Bodo Ramelow nicht vorwerfen: Er sei unehrlich. Nachdem er mit Angela Merkels Hilfe den gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen Kemmerich, FDP, weggeputscht hatte, schlägt er nun vor, die Landtagswahlen im Bundesland Thüringen zu verschieben.

Eigentlich würde der Erfurter Landtag am 25. April 2021 neu gewählt. Doch in Zeiten der Corona-Epidemie ist das schwierig. Und warum da nicht gleich mit den Grundrechten auch das Wahlrecht beschränken.

Natürlich gibt sich der Linken-Politiker landesväterlich. »Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer«, sagt Ramelow im GEZ-ZDF heute-journal, »die wir schützen müssen.« Dann wird er deutlich, was er im Schilde führt: »Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken: Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen«.

Mit dieser Grundidee erreicht der Merkel-Lockdown auf der politischen Ebene ein neues Stadium. Nachdem per Ausnahmezustand Grundrechte ausgesetzt und die Parlamente vielfach durch Verordnungen umgangen wurden, geht man jetzt daran, den Bürger politisch auszuschalten. Dass ein Ministerpräsident der Ex-SED damit beginnt, ist besonders pikant.

Noch einmal beweist Ramelow wessen Zögling er ist. Denn eines ist sicher: Angela Merkel wird für die Bundestagswahl ähnliches angedacht haben. Warum nicht den von ihr eingesetzten Linksfaschist den Minenhund spielen lassen?

Ramelow hat einen guten Grund für seinen Vorschlag: Nach 40 Prozent vor einem Jahr ist seine kommunistische Linke rsp. Ex-PDS auf 33 Prozent abgefallen. Die Volksfront aus Grünen, SPD und Ex-PDS hat im Landtag keine Mehrheit. Da liegt es nahe, erstmal überhaupt nicht zu wählen.

Der Hinweis auf die Gesundheit der Wahlhelfer ist gleichfalls ein guter Grund. Nur ist er aus dem Mund von Bodo Ramelow oder demnächst von Angela Merkel eine Frechheit: Was hätten die beiden wohl gesagt, wenn Trump die Wahlen vom letzten November ausgesetzt hätte ?

Damit sind wir wieder beim Anfang: Natürlich ist Ramelow nur bedingt ehrlich. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der er seinen Vorschlag zur besten Sendezeit des GEZ-ZDF präsentiert, zeigt in ihrer Offenheit, wie sicher er und seine Genossen sich mittlerweile fühlen. Daran den Machthabern der SED vergleichbar. Die haben Wahlen bekanntlich auch nach Lust und Laune verschoben.