Ramelow und Schwesig_ DDR war kein Unrechtsstaat

Passend zum Gründungsfeiertag der DDR am 7.Oktober haben zwei wichtige Vertreter der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der Sozialdemokraten ihre Einigkeit im Urteil über die DDR erklärt: Sie war kein Unrechtsstaat. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren Aufklärung über den zweiten sozialistischen Staat auf deutschem Boden ist das ein bemerkenswertes Urteil.

Die beiden, die das erklären, sind nicht irgendwer: Manuela Schwesig zählt zu den letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Ramelow ist der bis heute einzige Regierungschef, der der Nachfolgeorganisation von SED und KPD angehört. Bizarr sind die Argumente, mit denen sie das Offensichtliche bestreiten.

Die Sozialdemokratin Schwesig kommt theratpeuthisch daher. Immerhin gesteht sie laut Welt zu, dass die DDR eine Diktatur war. »Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition«, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern laut Welt. Aber der Begriff Unrechtsstaat für diesen Staat werde, so Schwesig, von vielen Ostdeutschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

Wie sie zu diesem psychologischen Urteil kommt, verrät sie nicht. Aber man sollte ihr verraten, dass sie einem bezeichnenden Fehlurteil unterliegt. Selbstverständlich wissen gerade die Ostdeutschen, die in der DDR lebten, dass die DDR nichts anderes war als ein Unrechtsstaat. Wer etwas anderes glaubt, ist entweder noch immer der Propaganda der DDR-Oberen erlegen oder er meint, die Ostdeutschen könnten einen Unterdrückerstaat und die von ihm Unterdrückten nicht unterscheiden. Und nur dann, nur wenn die Ostdeutschen sich mit der DDR identifizieren, macht die Rede von der Herabsetzung Sinn. Das aber taten sie eben nicht, wie der Herbst 1989 und die Wahl im März 1990 beweisen, als sie die Sozialisten zum Teufel jagten.

Das Mitglied einer kommunistischen Partei Bodo Ramelow kommt dagegen politisch daher. Und ein bisschen bildungselitär. »Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat«, sagt er zwar. Aber der »Begriff ,Unrechtsstaat‘« ist für ihn »persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.« Kaum jemand kennt heute noch den Namen Fritz Bauer. Und noch weniger wissen, dass Bauer mit dem SED-Regime, in dessen Nachfolge »Die Linke« des Herr Ramelow steht, herzlich wenig zu tun hatte. Und so wird deutlich, dass Ramelow mal wieder von den Verbrechen seiner Genossen im Geiste ablenken und die DDR reinwaschen will.

Nein, die DDR war, ebenso wie der NS-Staat, kein Rechtsstaat, sondern das das Gegenteil: Ein Unrechtsstaat. Und die Ostdeutschen wissen das. Sie können ihre Lebensleistung sehr gut von den Untaten des Oberen des sozialistischen Gebildes von Moskaus Gnaden unterscheiden. Diese Fähigkeit der Unterscheidung haben sie sich bis heute bewahrt. Nicht im Traum fiele es ihnen ein, sich mit einer Regierung, die ihr Volk drangsaliert, zu identifizieren.

Die das nicht wissen oder nicht wissen wollen sitzen in den ideologisch immer brüderlicher argumentierenden Parteien Die Linke und SPD.