Nach Wochen eines systematischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine, hat der Russlands Präsident Wladimir Putin Truppen des Landes in die Ost-Ukraine einzumarschieren zu lassen. Zugleich anerkannte der Präsident die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk an. Als Vorwand für die Invasion Russlands im Nachbarland Ukraine verwies Putin auf die historische Verbindung der Gebiete mit Russland.
Die Verbände sollen laut Moskau in den annektierten Gebieten für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret, das Putin am Montag unterzeichnet hat, hervorgeht. Mit den Separatisten wurde zugleich ein Vertrag über ›Freundschaft und Beistand‹ geschlossen. Das Abkommen bildet die rechtlichen Rahmen für die geplante Stationierung der Truppen. Der Vertrag regelt gemeinsame Grenzkontrollen und ist auf 10 Jahre terminiert mit der Möglichkeit einer Verlängerung.
Der Zeitpunkt des Einmarsches wurde nicht festgelegt.
Als Vorwand für den möglichen Einmarsch sprach Putin einem Genozid in der Ostukraine. »Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor«, sagte Putin, »den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren«. Erst vor einigen Tagen hatte Vertreter der USA erklärt, Russland könne einen behaupteten Völkermorde als Vorwand für eine Invasion nutzen.
Weiter erklärte der russische Präsident, die Ukraine habe nie eine »echte Staatlichkeit« gehabt. Sie sei von Lenin durch Russland geschaffen worden. Anschließend sprach Putin von einer »Dekommunisierung« und deutete an, die Überreste des Kommunismus beseitigen zu wollen. »Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.«
Der seit Wochen befürchtete Einmarsch der Russen in der Ukraine steht damit bevor und die Vermutungen westlicher Politiker und Geheimdienste über die Absichten der russischen Regierung werden bestätigt.
Nach den Erklärungen aus Moskau muss nun mit einer Invasion weiterer Landesteile der Ukraine gerechnet werden.
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