Seit Wochen steht die Stadt Portland im Westen der USA Gewalt und Plünderungen wehrlos gegenüber. Die Stadtveraltung, die in den Händen der Demokratischen Partei liegt, kommt ihrer Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, nicht mehr nach. Die Aktivisten von 'Black Lives Matter' beweisen ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Im Ergebnis herrschaft Gewalt auf den Straßen.
Diesem Treiben hat die Regierung von Präsident Trump nun ein Ende bereitet. Sie setzte die Nationalgarde ein. Die Proteste und damit die Gewalt wurden beendet.
Einigen Mitgliedern der Demokratischen Partei passt das Vorgehen Trumps offenbar nicht. "Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", twitterte Bürgermeister Ted Wheeler, Demokratische Partei. Der Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Demokratische Partei, kritisierte: "Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden", behauptete sie. Zu der Gewalt der Aktivisten sagte sie nichts.
Auch in den deutsche Mainstreammedien wurde das Vorgehen der Regierung gegen die Gewaltäter kritisiert, obwohl zum Beispiel die tagesschau bestätigte, dass es zu "gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei" gekommen sei. Welche Ausmaße die Gewalt angenommen hat, wird deutlich, wenn man beachtet, dass in einigen, aber vor allem in von Demokraten regierten Städten die Regale in den Waffengeschäften mittlerweile leer sind. Die Bürger beginnen, sich selbst zu verteidigen.
Trotzdem beschwert sich die FAZ, "Sicherheitskräfte in Schutzausrüstung und Tarnanzügen, aber ohne Kennzeichnung, gehen seit Tagen gegen Demonstranten in Portland im amerikanischen Bundesstaat Oregon vor." Frei nach dem Motto: Die Polizei hat sich zu offenbaren. Eine Forderung, die niemand an die Gewalttäter stellt. Die werden bei ihren Plünderungen weder gefilmt und schon gar nicht aufgefordert, Namensschilder zu tragen.
Trump ist dagegen deutlich: Er schreibt auf Twitter, den Bürgern von Portland müsse im Kampf gegen Anarchisten und Agitatoren geholfen werden. Dafür sind die Bundestruppen in der Stadt. Schlimm daran ist, dass es die von den Demokraten dominierte Stadtregierung es so weit hat kommen lassen.
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