Seit die Regierung den Corona-Notstand erklärt hat, müssen die Bürger in Restaurants, im Cafe und im Speisewagen der Bahn einen Zettel mit Namen, Adresse und Telefonnummer ausfüllen. Immer heißt es, das diene der Volksgesundheit. Und wen das nicht überzeugt, dem droht der Rauswurf und in schlimmeren Fällen eine Geldbuße in der landesüblichen Höhe.
Auf Hinweise, mit dieser Sammlung von Daten würden die Regeln des Datenschutzes verletzt, reagieren Politiker ungehalten bis empört. So betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, der Bürger erwarte, dass der Staat "nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legt".
Ein Abgeordneter der FDP wollte nun genaueres wissen und fragte beim Ministerium nach. Und siehe da: Es gab insgesamt mindestens 24 Zugriffen auf die Gaststättenlisten im Rahmen von - so das Amt laut Süddeutscher Zeitung - sowohl "repressiven" als auch "präventiv-polizeiliche" Verfahren Informationen zu erhalten. Und das überall in Bayern. Beim ersten Verdacht dieses Missbrauchs redete sich das Ministerium auf schwere Straftaten und Notfälle raus.
Tatsächlich handelt es sich aber auch um Fälle von Kleinkriminalität. In einem Fall ging es um bandenmäßigen Drogenhandel; doch neben Mord und Totschlag, schwerem Raub oder gefährlicher Körperverletzung finden sich in der Liste Straftaten wie Beleidigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Diebstahl.
Das Ministerium betont die "Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit", eine Benachrichtigungspflicht jener Gäste, deren Daten man einsah, bestünde nicht. Zur Sicherheit noch einmal: Hier sammelt der Staat Daten unter dem Vorwand der Epidemiebekämpfung uind setzt sie munter anderswo ein.
Der FDP-Parlamentariere ist alarmiert. "Ich halte das für hochproblematisch", sagte er. "Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln." Allgemein wird davon ausgegangen, dass es zur Herausgabe der Daten einen richterlichen Beschluss braucht. Der oberbayerische AfD-Bezirksvorsitzende Wolfgang Wiehle meinte kurz und bündig: "Datenschutzrechtlich sauber? Wohl kaum. Politisch skandalös? Auf jeden Fall."
In jedem Fall wundert es nicht mehr, dass viele Bürger alle möglichen Angaben machen. Nachdem nun bekannt wird, dass mit den Daten regelmäßig Missbrauch getrieben wird, würde es nicht wundern, wenn demnächst neben Mickey Mouse und Darth Vader auch mal Politikernamen auf den Zetteln auftauchen.
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