Polen_ Duda gewinnt Präsidentenwahl

Andrzej Duda hat die polnischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Nachdem er noch vor zwei Wochen mit 43,5 Prozent schon deutlich vor seinem Herausforderer lag, liegt er in den Hochreichungen jetzt bei knapp über 50 Prozent. Duda hat die Unterstützung der regierenden PIS, der Partei für Recht und Gerechtigkeit.

Die Wahl war vom deutschen Mainstream und den Politikern der EU-Behörden mit allen Mitteln beeinflusst worden. Dazu gehörten ständige Attacken gegen die Politik der Regierungspartei und zuletzt eine Hetzkampagne wegen eines angeblichen Angriffs gegen einen deutschen Journalisten. Darüber hinaus werd die PIS immer wieder als rechts-populistisch diffamiert. Tatsächlich handelt es sich um ein Bündnis aus ehemaliger Solidarność, sowie katholischen und nationalistischen Kräften.

Der Gegenkandidat Dudas, Rafał Trzaskowski, der im ersten Wahlgang vom Bündnis liberal-konservativen Bürgerplattform unterstützt wurde, erhielt nun die Unterstützung aller möglichen Kräfte vom äußersten rechten Rand bis zur Lesben-, Schwulen-, Gender und Transen-Bewegung, die in Polen an sich nur eine marginale politische Rolle spielt.

Die Wahl fand unter den besonderen Bedienungen der Corona-Epidemie statt. Dafür wurde Warschau vor allem aus Brüssel kritisiert. Trotzdem war es in Polen wichtiger, die demokratischen Institutionen zu legitimieren, als dem Lockdown die politischen Rechte zu opfern. Die Wähler haben das mit einer hohen Wahlbeteiligung honoriert.

Wegen den knappen Ausgangs der Wahlen wurde im deutschen Mainstream bis zuletzt die Hoffnung geschürt, der von ihnen favorisierte Kandidat Trzaskowski könne die Wahlen gewonnen haben. So schreibt ›Die Welt‹: »Es ist durchaus möglich, dass Oppositionskandidat Trzaskowski noch an Duda vorbeizieht, die Wahl ist nicht entschieden.« Dass im Grunde die sicherlich um die 50 Prozent Wähler, die sich gegen eine Dominanz durch Brüssel, LGBT und Flüchtlingsindustrie stellen, so oder so eine schwere Niederlage für EU und ihre Kohorten darstellt, kommt dem Mainstream nicht in den Sinn. Eine deutliche Mehrheit in dem mitteleuropäischen Land steht der Migrationspolitik, wie sie in Deutschland betrieben wird, offen ablehnend gegenüber. Die beim westlichen Nachbarn mittlerweile selbstverständliche Mischung aus Dauerpropaganda durch Minderheiten und linkem Terror ist im katholisch geprägten Polen mit seiner konsequent antikommunistischen Haltung nicht vorstellbar.