Palästinenser lehnen Hilfe ab

Ab heute tagt in Bahrain eine zweitägige internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die USA ihren seit langem angekündigten Friedensplan vorstellen wollen. Weder die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch palästinensische Vertreter der Privatwirtschaft wollen, berichtet die Jerusalem Post, an dem zweitägigen Treffen teilnehmen.

Der US-Vorschlag, schreibt Yedioth Ahronot, sieht Hilfen im Umfang von 50 Milliarden US-Dollars vor, die auf 10 Jahre verteilt sind. 28 Milliarden davon sollen an die Araber aus Gaza und Westjordanland, 22 Milliarden an Jordanien, Ägypten und an den Libanon gehen. Wohlstand als Voraussetzung für politische Fortschritte lautet die Botschaft aus Washington. Die Zahlungen sind an Projekte gebunden wie z.B. einen Tunnel zur Verbindung von Gaza und Westbank.

Schon in den ersten Reaktionen lehnten arabische Vertreter aus Gaza und Westbank das Konzept ab. Ein hochrangiger Offizieller der Fatah äußerte, das Geld diene dazu, die »politischen Ambitionen der Palästinenser zu töten.« Andere Gruppen wie Hamas und Jihad betonten, »Palästina stehe nicht zum Verkauf.« »Man ließe sich von den Amerikanern nicht bestechen.«

Die amerikanischen Pläne sehen nach allem, was bisher bekannt ist, keine politische Festlegung vor. Die Gelder sollen allein der ökonomischen Entwicklung dienen, so soll der Tourismussektor ausgebaut werden. Washington verspricht sich von einer »economy first« -Strategie nach einem wirtschaftlichen Aufschwung eine generelle Verbesserung des politischen Klimas.

Die Pläne zeigen, dass auch Trump dem Glauben erliegt, dass die Zahlung von Entwicklungshilfe einen positiven Effekt hat. Afrika beweist seit Jahrzehnten das Gegenteil. Und auch in die überwiegend von Arabern bewohnten Gebiete Gaza und Westbank sind immer wieder Milliardenbeträge von allen Seiten geflossen, ohne dass es zu einer Verbesserung der Konfliktlage gekommen ist.

Dass die politischen Vertreter aus Gaza und dem Westjordanland die Pläne so rigoros ablehnen, beweist, wie sehr sie die katatrophale ökonomische Lage für ihren politischen Zwecke gebrauchen. Eine Regierung, die es ernst meint mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen der von ihnen Regierten, nähme das Geld bereitwillig an. Allerdings verlören Präsident Abbas und die Terroristen der Hamas im Kampf gegen Israel ihr wichtigstes Mittel: Die Bilder von unter Armut leidenden Frauen und Kindern.

Oder brauchen die Araber in Gaza und auf der Westbank das Geld wirklich nicht? - Die Raketen, die sie weiterhin in großer Zahl Richtung Israel feuern, legen das nahe. Aufruhr, Terror und Krieg sind ihnen immer noch wichtiger, als das Wohlergehen ihrer Familien.