Es gibt das Bild von dem Mann, dem Geld in die Tasche gesteckt wird, das man ihm auf der anderen Seite wieder wegnimmt. So ähnlich macht es auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz. Auf der einen Seite verteilt er Milliarden an sogenannten Corona-Hilfen unter den Leuten; auf der anderen Seite plant er neue Steuern.
Im Prinzip geht es um die Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, den die EU-Staaten beschlossen haben, um den Schaden, der durch die Maßnahmen gegen Corona entstanden ist, zu beheben.
Zwei Möglichkeiten haben Staaten in einem solchen Fall: Sie können die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben kürzen. Olaf Scholz wäre kein Sozialdemokrat, wenn er auf die Kürzung von Ausgaben setzte. Also ändert er an der Einnahmeseite. Und das bedeutet bei einem Staat: Er erhöht bestehende Steuern. Oder er schafft neue.
Schon im Juli haben sich die 27 EU-Staaten auf neue EU-Abgaben geeinigt. Abgaben auf nicht recyceltes Plastik, eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine CO2-Grenzsteuer auf klimaschädlich hergestellte Produkte. Der staatlichen Phantasie sind offenbar keine Grenzen gesetzt.
Das besondere an diesen geplanten Abgaben ist, wie Olaf Scholz sie begründet. Weil die EU-Staaten ein gemeinsames Hilfspaket geschnürt hätten, handele es sich um Schulden der EU. Die EU nehme, so Schulz im Interview, »erstmals gemeinsam Schulden auf«. Es müsse eine »Debatte über gemeinsame Einnahmen der EU« geführt werden, so der Sozialdemokrat. Seinen Kritikern sagte er deutlich: »Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt«. Es handele sich um »tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.« Veränderungen, die man nicht wieder zurückdrehen kann – davon träumen Sozialisten schon immer.
Mit der staatlich organisierten Corona-Krise in den EU-Schuldenstaat, der mit EU-Steuern finanziert wird. So wird womöglich ein Schuh draus. Die Aufregung der Christdemokraten ist daher zwar verständlich; allerdings unterstützen sie diesen Weg auf der anderen Seite nach Kräften.
Verräterisch ist den Hinweis von Olaf Scholz, wer denn am Ende die Rechnung bezahlt, wenn es erst einmal ans Rückzahlen geht: »Das kann schnell relevant werden«, erklärt der mögliche Kanzler. »Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zu Lasten des normalen EU-Haushalts gehen.« Er wäre also fein raus. Was der Sozialdemokrat indessen verschweigt: Die EU-Abgaben werden von den Bürgern bezahlt.
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