Österreich_ Bundesrat verhindert weitere Verschärfungen des Lockdowns

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP, hatte bestellt und sein Gesundheitsminister Anschober, Die Grünen, hatte gefordert: Der Lockdown sollte um Maßnahmen erweitert werden, wie sie aus Deutschland bekannt sind. Unter anderem sollten Kunden einen Negativtest vorlegen müssen, bevor sie Geschäfte betreten. Insbesondere Anschober hatte in einer Rede vor der Länderkammer betont, wie dramatisch die Lage sei. »Es braucht daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen in allen acht Bundesländern.« In ein ähnlichen Horn stoßen die Sozialdemokraten. Angesichts der aktuellen Zahlen hält deren Chefin ein »mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich« für notwendig.

Aber der Österreichische Bundesrat lieferte nicht. Da nutzte alle Panikmache von Seiten der Unterstützer einer Corona-Maßnahmen-Herrschaft nichts. SPÖ und FPÖ und Neos schlossen sich einer Blockade an, die am Ende knapp siegte. 29:27 lautete das Abstimmungsresultat gegen die Novelle der bisherigen Maßnahmen. Drei Vertreter der Regierung hatten sich krank gemeldet.

Der Beschluss hat aufschiebende Wirkung. Zwei Monate genießen die Österreicher jetzt Freiheiten, die Merkel, Söder und Spahn in Deutschland den Bürgern nehmen. Unterdessen fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen. Das wäre demokratisch. So oder so: Ein Stück Freiheit wurde gerettet.