Österreich bekämpft Muslimbruderschaft

Österreichische Ermittler haben zu Beginn dieser Woche Dutzende von Wohnungen und Vereinsräume der Moslembrüder und der Hamas durchsucht. Ein direkter Zusammenhang zu den islamistischen Terroranschlägen Anfang vergangener Woche besteht aber wohl nicht, erklärte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Graz.

Insgesamt wird gegen 70 Beschuldigte und mehrere Vereine wegen Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche ermittelt. Mehr als 60 Wohnungen, Geschäfts- und Vereinsräume wurden in den Morgenstunden in Wien, der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich durchsucht.

Innenminister Karl Nehammer, ÖVP, bezeichnete die Aktion als Teil des Kampfs gegen »die Ideologie des politischen Islams und die Finanzierer von Radikalisierung und Terrorismus«. Ziel sei die aus Ägypten stammende Bewegung der Moslembrüder. Anders als offen dschihadistische Gruppen, die ganz offen zur Gewalt aufrufen, streben die Moslembrüder die Durchsetzung des islamischen Rechts, die sogenannte Scharia, an.

Zur Erreichung dieses Ziels vernetzen sich die Moslembrüder mit anderen islamischen Vereinen. »Die Muslimbrüder«, erklärte der Innenminister, »sind eine Organisation, die perfekt versteht, zivile Gesellschaftsstrukturen zu unterwandern. Sie tritt nicht in klassischer brutaler Rhetorik, die man von Radikalisierten kennt, in Erscheinung, sondern versucht es über andere Wege.« Kurz gesagt: Moslembrüder geben sich islamisch und meiden den Islamismus. Nehammer betonte: »das macht sie so gefährlich“.

Zudem unterstützen die Moslembrüder in Österreich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch die palästinensische, terroristische Hamas-Bewegung, die über zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen finanzielle Unterstützung aus der EU und dem Deutschen Außenministerium unter Heiko Maas, SPD, erhält und von den Moslembrüdern 1987 im Gaza-Streifen gegründet wurde. Nehammer bezeichnete die Hamas als Seitenarm der Moslembruderschaft. Sowohl bei Hamas als auch bei den Moslembrüdern sind »ganz klar antisemitische Tendenzen ablesbar«, ergänzte der Innenminister.