Der US-Senat stimmt am kommenden Montag über die Bestätigung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof, Supreme Court, ab. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Zuvor hatte es in der vergangenen Woche eine viertägige Anhörung im Justizausschuss des Senats gegeben.
Die Kandidatin gilt als sehr konservative Richterin, die mehrfach ihre strikte Ablehnung der legalen Abtreibung erklärt hat. Auch im Zusammenhang mit der Migrationspolitik ist sie auf der Linie von Präsident Trump, der sie vorgeschlagen hatte. Allerdings ist die Katholikin und Mutter von 7 Kindern eine erklärte Gegnerin der Todesstrafe.
Der Sitz im Obersten Gericht war freigeworden, nachdem die liberale und Gegnerin Trumps Ruth Bader Ginsburg nach langer Krankheit gestorben war. Mit der Wahl von Barrett würde eine deutliche konservative Mehrheit von 6 :3 im Supreme Court entstehen.
Bis zuletzt hatten die Demokraten versucht, die Wahl zu verhindern und auf einen Zeitpunkt nach der Wahl im November zu verschieden. Dabei war ihnen jedes Argument recht; es wurde sogar angeführt, es sei der letzte Wunsch von Ruth Bader Ginsburg gewesen, dass die Wahl erst im nächsten Jahr durchgeführt wird.
Die Wahl am nächsten Montag gilt als sicher, da die Republikaner mit 53 von 100 Stimmen die Mehrheit im Senat stellen, der über die Bestätigung entscheidet. Im Senat war vor einigen Monaten bereits ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kläglich gescheitert.
Die Wahl Barretts wäre nach der schnellen Genesung vom Corona-Virus ein weiterer großer Erfolg von Trump am Ende seiner Ersten Amtszeit. Da die Richter am Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt werden, ist es durchaus plausibel zu sagen, dass diese Wahl ähnlich wichtig ist, wie die Präsidentschaftswahl in knapp zwei Wochen.
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