NRW_ Bußgeld für Verstoß gegen Maskenpflicht deutlich erhöht

Während Armin Laschet in der Wählergunst immer weiter sinkt, erhöht seine CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen das Bußgeld für alle, die ohne Maske in Geschäften oder im Nahverkehr unterwegs sind. 150 Euro kostet es ab heute, wenn man zwischen Aachen und Minden, Rheine und Siegen erwischt wird.

Dass die Wirksamkeit der Masken bis heute nicht quantifiziert worden ist, kümmert die Regierenden wenig. Sie berufen sich darauf, dass es mit Maske eben sicherer ist. Wie sicher – das wissen sie nicht. Was sie aber wissen: Der Staat braucht Geld, um die Bürger in der Großen Schließung bei Laune zu halten.

Es darf also nicht wundern, dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich für Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln ausgesprochen hat. Der Minister forderte daher Verstöße unterbinden und »in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.«

So wie sich die Regeln von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, sind auch die Bußgelder deutlich verschieden: Sie reichen von 50 Euro in Baden-Württemberg über 150 Euro in Bayern zu 500 Euro in Berlin. In Bremen, Brandenburg, Hamburg, Saarland und Sachsen wird bisher kein Bußgeld verlangt. Dass Berlin die Preistabelle anführt, wird kein Zufall sein: Dort werden die meisten Demonstrationen erwarten.

In Schleswig-Holstein überlegt man noch. Die Regierung unter Ministerpräsident Günther konnte sich noch nicht auf die Höhe des Bußgelds verständigen. Die 150 Euro in NRW seien eher die Obergrenze, hieß es. Die Situation in Schleswig-Holstein sei nicht besorgniserregend, beruhigte Günther. Allerdings verwies er auf zuletzt zweistellige Zahlen bei den täglichen Neuinfektionen. Zur Erinnerung: Das nördlichste Bundesland hat 3 Millionen Einwohner.