Nach dem Grundgesetz sind Schulen in Deutschland politisch neutral. Doch in Deutschland sucht man nach Wegen, das Neutralitätsgebot auszuhöhlen. Hintergrund sind die Klagen der AfD, dass etliche Lehrer in Schulen wie selbstverständlich vor allem linke Propaganda betrieben.
Offiziell wurde der Alternative für Deutschland stets widersprochen. In deutschen Schulen würden, so die Behauptung, nur die Werte der Verfassung propagiert. Vor Schülern wird Parteipolitik nicht betrieben und wäre auch gar nicht erlaubt. Sie wird durch die Artikel 3, 20 und 21 des Grundgesetzes verboten.
Doch nun hat das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine vom Bund finanzierte Einrichtung, eine Studie herausgegeben, die eine andere Einschätzung liefert. Wie der Tagesspiegel aus Berlin berichtet, ging das Institut der Frage nach: "Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?"
Die Antwort des Instituts ist eindeutig: Nein. Es gibt keine Neutralität gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien. Die Autoren der Studien gehen sogar einen Schritt weiter, wenn sie schreiben: Lehrer "haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Grundprinzipien der Grund- und Menschenrechte einzutreten".
Doch nun kommt der wichtige, also der aktuell politische Teil: Dürfen Lehrer in der Schule Position gegen die Alternative für Deutschland beziehen? Und auch hier ist die Studie deutlich. Ihr Autor sieht "einen kategorialen Unterschied zwischen der AfD und anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien." Die Linke und ihre kommunistische Tradition wird in Deutschland auch nach 100 Jahren linken Massenmordens noch immer als Schönheitsfehler der Weltgeschichte gesehen.
Das Institut behauptet in seiner Broschüre, in der AfD "sind rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms". Belegt wird diese Behauptung mit Passage aus dem Programm der AfD, die mit Rassismus nichts, aber viel mit kultureller Identität zu tun hat. Allein das Einstehen für die eigene Kultur gilt den Autoren des Institus schon als Rassismus.
Einmal mehr wird verständlich, warum der Begriff des Rassismus so windig umdefiniert worden ist: Jetzt passt er auf alles, was Regierenden und rot-lackierten Ideologen nicht in den Kram passt.
Der Sinn solcher Studien ist klar: Sie sollen den Übergang zu einem staatlichen Gebilde erleichtern, das der DDR sehr viel ähnlicher sieht, als dem, was die Autoren der Verfassung Ende der 1940er Jahre intendierten. In den Schulen soll endlich wieder gegen den politischen Gegner gehetzt werden dürfen.
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