Nach weiteren Brüchen des Atomabkommens_ Westeuropäer erhöhen Druck auf Iran

Das Atomabkommen zwischen dem Iran einerseits und den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland andererseits wurde von den USA vor eineinhalb Jahren gekündigt. Grund dafür waren mehrfache Verstöße Teherans gegen einzelne Artikel des Vertrages. Seither hält sich der Iran auch ganz offen nicht mehr an das Vertragswerk. Großbritannien, Frankreich und Deutschland blieben dagegen vertragstreu.

Doch jetzt ist auch in London, Paris und Berlin das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Regierungen haben den Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. Außenminister Maas erklärte: Nach »zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens« haben wir uns »entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.«

Nun wäre Heiko Maas nicht Heiko Maas, wenn er die Drohung nicht mit einem therapeutischen Hinweis garnierte. Das Ziel ist und bleibt für den Außenminister, dessen Mitarbeiter wegen ihrer guten Beziehungen zu antisemitischen und antiisraelischen Kreisen immer wieder in die Kritik geraten, das Abkommen zu erhalten. »Das werden wir gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens angehen«, sagte er laut Welt und ergänzte: »Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen.«

Der Iran hat jetzt 15 Tage Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Tatsächlich kann jedoch jeder der Beteiligten schon jetzt fordern, dass die alten Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden. Diese Forderung kann nur vom Sicherheitsrat abgewehrt werden, das aber können die USA mit ihrem Veto blockieren.

Die drei westeuropäischen Staaten befinden sich in einem Dilemma: Sie glauben an die Macht der Diplomatie, müssen aber langsam erkennen, dass Diplomatie beim Iran wenig fruchtet. Die Verstöße des Iran haben mit dem Inkrafttreten des Nuklearabkommen begonnen. Da Teheran das Abkommen aber auch nicht verlässt, klammert man sich in London, Paris und Berlin an jeden Strohalm und legt wieder einmal die Köder wirtschaftlicher Zusammenarbeit für die Mullahs aus.

Dieser Schlingerkurs zeigt einmal mehr die völlige Machtlosigkeit der Westeuropäer. Auf den Iran haben sie keinerlei Einfluss. Über militärische Druckmittel verfügen sie nicht. Ja, es ist ihnen nicht einmal gelungen, nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen die Wirtschaftssanktionen der USA effektiv zu unterlaufen. Teheran kann aus Westeuropa bestenfalls symbolische Unterstützung erhoffen. Kein Wunder, dass der Iran auf den Ausbau seines Atomprogramms setzt – mit allen Folgen für das Land.