Nach Mordversuch an Polizisten_ SPD-Spitze kritisiert Polizei

Während der durch Linksextremisten schwer verletzte Polizist noch im Krankenhaus liegt, wetteifern Politiker aus dem linken und grünen Lager mit ihrer Kritik an der Polizei. Schon während der von Linksextremisten provozierten Auseinandersetzungen in der Silvesternacht hatte eine Vertreterin der Linken die Einsätze der Polizei gegen die Gewalttäter scharf kritisiert. Jetzt folgt die SPD-Spitze nach.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Esken, es müsse »jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war.« Und weiter: »Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister« – und der heißt, das dürfte Frau Esken wissen, Roland Wöller (CDU) und ist, auch das dürfte die Dame wissen, von der CDU.

Wenn Frau Esken nun mit dem Hinweis auf Berlin eine neue Polizeitaktik empfiehlt, dann scheint sie jedoch nicht zu wissen, wie es um die Sicherheit in Berlin mittlerweile bestellt ist. »Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat«, behauptet die SPD-Vorsitzende. Davon, dass brennende Autos mittlerweile zum Straßenbild der Hauptstadt gehören und Linksextreme Bürgersteigplatten von Hausdächern auf Polizisten werfen – was gleichfalls versuchter Mord ist –, will sie ganz offensichtlich nichts wissen.

Oder ist die neue Dimension linker Gewalt, die der Beamtenbund als »ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats« beschreibt, den Sozialdemokraten gar egal ? Wenn man Frau Esken hört, dass sie zuerst die Polizei kritisiert und sich erst danach zu einem: »Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir« herablässt, weil sie es eben sagen muss, fragt man sich, wo die SPD mit ihrer neuen Führung tatsächlich steht.

Auf jeden Fall links! – Sie positioniert sich eher neben den Kommunisten von der Linken, die ebenfalls der Polizei »gehörige Portion Mitverantwortung« für die Vorfälle gibt, als sich hinter die attackierten Polizisten, ihre Einsatzleitung und den Staat, für den sie Gesundheit und Leben riskieren, zu stellen. Diskussionen über linke Kernforderungen wie Enteignungen scheinen womöglich nur die Vorstufe zum offenen Verständnis von Gewalttätern wie jenen zu sein, die in Leipzig-Connewitz ihr blutiges Unwesen trieben.