Merz wütend wegen Verschiebung des CDU-Parteitags

Während Angela Merkels Regieren per Infektionsschutzverordnung im Parlament kaum Widerstand erfährt, hat nun einer ihrer potentiellen Nachfolger auf den Tisch gehauen. Im ZDF sagte Friedrich Merz wütend: »Ich halte meine Vermutung aufrecht, dass die Verlegung des Parteitages mit Corona wenig und mit anderen Erwägungen sehr viel zu tun hat.«

Zuvor war der Parteitag der CDU, der am 4.Dezember stattfinden sollte, abgesagt worden. Als Grund hatte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag gegenüber dem Deutschlandfunk erklärt, dass der Gesundheitsschutz entscheidend gewesen seien: »Der Grund für die Verschiebung des Präsenzparteitages war die Infektionslage in Deutschland«.

Friedrich Merz glaubt dagegen eher an eine Verschwörung. Die Absage des Wahlparteitages sei, erklärte er, »der letzte Teil der Aktion ›Merz verhindern‹ in der CDU.« Merz weiß auch, woher der Gegenwind bläst: »Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin.« Und er weiß auch, wer dahintersteckt: »Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.«

Inhaltlich kann man Friedrich Merz nur zustimmen. Armin Laschet muss tatsächlich noch an seiner Performance feilen. Allerdings ist fraglich, ob Merz die Folgen seiner Angriffe bedacht hat. Schon hallt es dem früheren Unionsfraktionschef entgegen, er sei wohl der neue »Sauerland-Trump«.

Da die Verschiebung des Parteitags eine ganze Reihe gravierenden Probleme mit sich bringt, ist der Wutausbruch durchaus tiefer begründet. Merz verwies auch darauf, dass zum einen die Amtszeit des jetzigen Vorstands endete. Zudem liefen am 7. Dezember die Mandate vieler Parteitagsdelegierter ab; die Kandidaten müssen neu gewählt werden.

Vorstand und Generalsekretär kümmert das nicht. Sie ließen verlauten, wenn Delegierte aufgrund der Infektionslage nicht neu gewählt werden könnten, blieben sie im Amt. – Eine interessante Anmerkung, die Böses befürchten lässt. Soll auf diesem Weg Merkel zunächst neuerlich ohne Abstimmung zur Kandidatin ernannt werden und in einem Jahr ohne Wahl weiter Kanzlerin bleiben ? Immer mehr erinnert das Infektionsschutzgesetz an die schlimmsten Gesetze der deutschen Geschichte.