Merkel will kritischen Bundesländern Mega-Lockdown aufzwingen

Ruhetag und Verzeihung waren gestern – heute kommen wieder Druck und Erpressung. Weil der Merkel-Lockdown gegen das Corona-Virus weitestgehend wirkungslos bleibt, hat Kanzlerin Angela Merkel gestern in der Talkshow »Anne Will« angekündigt, härter durchgreifen zu wollen.

»Die Eindämmung ist nicht da«, gestand die Kanzlerin, die erst in vergangenen Woche den Bundestag und die Bürger für ihre Fehlentscheidungen um Verzeihung gebeten hatte. Mit anderen Worten: Die von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verhängten Maßnahmen bleiben wirkungslos. Kurz: Sie sind falsch.

Doch anders als in der vergangenen Woche, bat Frau Merkel nicht um Verzeihung für diese fehlerhafte Politik, sondern drohte. Ihr Plan sei richtig und habe Bestand; er müsse nur richtig umgesetzt werden. An die Ministerpräsidenten gerichtet, die nicht folgen, sagte sie, wenn die Länder die Notbremse ignorieren, muss ich andere Wege finden. – Hier spricht offenbar eine Art Monarchin, die nicht mehr an der Spitze eine demokratische Regierung vertritt, sondern in der ich-Form regiert.

Lockerungen wie im Saarland geplant, will sie nicht dulden. Ihrem Parteikollegen und saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans sagte sie: »Das ist nicht der Zeitpunkt, so etwas jetzt ins Auge zu fassen.« Auch Parteichef Armin Laschet, immerhin Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, erhielt einen Schuss vor den Bug, weil er die sogenannte »Notbremse« nur in einigen Kommunen ziehen will. Das erfülle sie »nicht mit Freude«. Als Anne Will nachhakt: »Der mögliche Kanzlerkandidat verstößt also gegen die gemeinsam beschlossenen Beschlüsse?«, setzt Angela Merkel gleich noch eins drauf: »Ja, aber er ist nicht der Einzige«, erwiderte Merkel. Wen sie noch meinte, wurde nicht klar.

Eine neue Bund-Länder-Konferenz lehnt Merkel ab. Die Länder hätten zu spuren. »Da werde ich mir das anschauen und schauen, ob das reicht.« Dann verwies sie sogar, ohne zu lachen, auf ihren Amtseid. »Ich bin verpflichtet, wenn ich der Überzeugung bin, das geht in die falsche Richtung.« Viel Zeit zur Umsetzung der bisher nutzlosen Maßnahmen will Merkel den Ländern nicht geben. »Aber ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage lang zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch eine Trendumkehr verspricht«. Unter Umständen müsse sie »alle Möglichkeiten des Handelns austarieren« – was auch immer das heißt. Sie will den Bundestag stärker einbinden, was wohl eher heißen soll: Sie will die Macht der Länder brechen. »Das ist eine Option, die hab ich bis jetzt nicht benutzt. Die kann man aber nehmen«, sagte Merkel.

Vor dem Hintergrund, dass Merkel erst vor wenigen Tagen schwere Fehler eingeräumt hat, wirkt ihre Bemerkung: »Aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun und dafür stehe ich ein«, beinahe grotesk. Von der Interviewerin nach ihrem Gefühl befragt, das sie nach ihrem Abtritt im Herbst haben würde – eine Frage, wie sie unsinniger kaum sein kann –, antwortete Merkel: »Im Augenblick habe ich jedenfalls ein entschlossenes Gefühl«.

Oder hat Merkel vergangene Woche doch nur so getan, als wolle sie um Entschuldigung bitten ? Diese drohenden Worte lassen kaum eine andere Deutung. Sie will nicht nur den Bürgern, sondern auch den Länderchefs zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat und wer nicht.