Merkel will Bewegungsfreiheit der Bürger weiter einschränken

Da die Infektionszahlen weiterhin nicht sinken, will das Kanzleramt zu weiteren Maßnahmen greifen, Maßnahmen, die zumindest im Osten Deutschlands noch viele kennen: In Regionen mit einer hohen Zahl von Neuinfektionen wird die Bewegungsfreiheit der Bürger beschränkt. Anschließend darf man sich nur noch in einem bestimmten Radius von seiner Wohnung entfernen.

Mit diesem Vorschlag überraschte Angela Merkel am Montagabend die Ministerpräsidenten der Länder, mit denen sie sich am heutigen Vormittag um 11 Uhr treffen wollte. Das Treffen wurde daraufhin um zwei Stunden verschoben.

In Sachsen gibt es bereits eine solche Regelung. Dort dürfen sich Personen – man muss sich gut überlegen, noch von Bürgern zu sprechen, denn diese haben bekanntlich Rechte – in Sachsen dürfen Personen einen Umkreis von 15 Kilometern nicht mehr verlassen.

Experten wie Mediziner und Epidemiologen fordern die jetzt empfohlenen Beschränkungen seit längerem – zuletzt in einer zweistündigen sogenannten Telefon-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten. Teilnehmer waren unter anderem der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, Charité-Virologe Christian Drosten, Charité-Chef Heyo Kroemer und Vertreter der Helmholtz-Gesellschaft und des Max-Planck-Instituts.

Ob sich Merkel durchsetzt ist zum ersten mal offen. Bisher folgten die Ministerpräsidenten allen Vorgaben aus dem Kanzleramt. Insbesondere der auf Weisung des Kanzleramts im Winter wiedergewählte Bodo Ramelow, Ex-PDS, macht sich für weitere Beschränkungen stark. »Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen«, erklärte der Linksfaschist.

Als Richtwert fordert die Kanzlerin eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 Infizierten – was de facto zu einer deutschlandweiten Beschränkung führen würde. Auf diese Weise wird die Beschränkung der Bewegungsfreiheit nicht nur über die ostdeutschen, sondern auch über die meisten westdeutschen Bürger verhängt. Mit einem Unterschied: Zumindest innerhalb der DDR betrug die Bewegungsfreiheit deutlich mehr als die jetzt von Kanzlerin Merkel anvisierten 15 Kilometer.