Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war von Anfang an als Mittel gedacht, unliebsame Netzseiten und -inhalte zu zensieren. Dafür sorgte schon die Schlagrichtung »gegen Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«. Linksextremismus und Islamismus werden von der Regierung und ihren Vertretern offenbar geduldet.
Dienste wie WhatsApp oder die Dienste von facebook haben bereits freiwillig reagiert und löschen Beiträge, die der Regierung nicht passen, etwa Kritik an den Corona-Maßnahmen oder Zweifel an den Zahlen der Intensivbetten, wie sie die Regierung melden. Als letztes Mittel folgt die Sperrung und schließlich Löschung eines Kontos.
Damit die Zensoren ungestört und effektiv arbeiten können, werden sie von den Behörden gezwungen, innerhalb ihrer Apps Möglichkeiten zu bieten, strafbare Inhalte zu melden. Eine solche Möglichkeit soll bei Telegram angeblich fehlen.
Als weiteren Vorwand hat sich das Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, die offenbare Unangreifbarkeit der Macher von Telegram ausgesucht. Nach Meinung der Beamten von Frau Lambrecht weiß ein Anschwärzer nicht, an welches Gericht er sich wenden kann, um gegen das Unternehmen vorzugehen. Ein Umstand, der die zensursüchtige Ministerin bei der Antifa nicht weiter stört.
Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldverfahren eingeleitet und Schreiben an eine Adresse in den Vereinigten Arabischen Emiraten gesendet. Ziel dürfte sein, den Dienst ebenso unter die Knute der staatlichen Zensoren zu bringen, wie schon die anderen Dienste. Die Meinungsfreiheit wird also ein weiteres Stück eingeschränkt und der Mainstream wird sich freuen. Schrittweise nähert sich Deutschland Verhältnissen wie im Iran, Rot-China oder Weißrussland.
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