Einschränkungen von privaten Feiern und vieles mehr

Merkel-Regierung plant Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie. Feiern sollen beschränkt, weitere Lockerungen untersagt werden. Zur Not würde "brachial durchgegriffen", erklärte Frau Merkel.

Seit einigen Monaten ist der häufigste Namen in Deutschland nicht mehr Mohammed sondern Mustermann. Diesen tragen nämlich viele Gäste in Cafes und Restaurants auf den Bögen der Zwangszettelwirtschaft ein. Natürlich ist der Name in fast allen Fällen falsch. Aber wen kümmerts.

Das ändert sich nun: 50 Euro soll ein Verstoß gegen die Informationspflicht bald kosten. Wer sich also der Kontaktnachverfolgung entzieht wird vom verfolgenden Staat bestraft. Und das ist nur die Mindestgeldbuße. Wer die Korrektheit der Daten überprüft und wie die Korrektheit überprüft werden sollen - das verraten die staatlichen Stellen nicht.

Auch der Ausschank von Alkohol soll eingeschränkt werden. Nicht immer. Aber in Gegenden, in denen die Zahl der Infektionen deutlicher steigen als anderswo, dort können "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden".

Wird die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten, sind weitere Maßnahmen geplant. Feiern in privaten Räumen dürfen dann nur noch mit maximal 25 Teilnehmern durchgeführt werden. In öffentlichen Räumen gilt eine Obergrenze von 50 Teilnehmern.

Der Entwurf zu diesen Plänen stammt aus einem Entwurf zur Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel, CDU, mit den Ministerpräsidenten der Länder. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zahlen berichtet.

Insbesondere die Minister Söder und Laschet tuen sich mit neuen Maßnahmen hervor. Sie wollen eine Corona-Warnampel installieren. Die Länder sollen "ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden". Da kann man nur hoffen, dass diese Ampel besser anschlägt, als die Warnsystem am gesamtdeutschen Warntag.

Um dem ganzen Budenzauber einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, wird die sogenanngte AHA-Formel durch zwei neue Variablen ergänzt: 'L' für Lüften und 'C' für Corona-WarnApp. Wo das 'L' eingesetzt wird, ob vor dem ersten 'A' oder danach, ist nicht bekannt. "Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen ", heißt es, "kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern". Da Stoßlüften auch gegen den Schimmel helfen soll, der sich dank der luftdichten Fenster entwickelt, ergeben sich hier Synergieeffekte.

Zu dieser Art Wissenschaft passt, dass Kanzlerin Merkel vor einem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen gewarnt hat. Laut n-tv erklärte die Kanzlerin, zur Not würde "brachial durchgegriffen". Dass die Zahl der Toten seit Wochen konstant bleibt, darüber sagte sie nichts.

Sven von Storch

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