Die CDU-geführte Regierung des Saarlands hat ein Werbeverbot für bestimmte Händler verfügt. Es betrifft alle Betriebe, die während des Merkel-Corona ihr Warensortiment unbeschränkt anbieten können, heißt es in einer am Freitagabend vergangener Woche herausgegebenen Mitteilung des von der SPD geführten Wirtschaftsministeriums in Saarbrücken.
Verstöße gegen diese Verfügung werden mit Bußgeldern zwischen 1.000 und 10.000 Euro belegt, erklärte das Ministerium. Das Verbot soll am Dienstag, also morgen, im Ministerrat beschlossen werden, kündigte die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, SPD, an. Es tritt am 22. Februar in Kraft.
Die Sozialdemokratin begründete die Maßnahme damit, dass die freiwillige Selbstverpflichtung nicht dazu geführt habe, dass Händler weiter für ihre Waren Werbung machten. Das führe zu größeren Kundenströmen und sei unsolidarisch gegenüber Fachgeschäften, die schließen mussten. Diesen ist ein sogenannter Click-and-Collect Handel erlaubt, den sie auch bewerben dürfen.
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