Merkel-Lockdown-Gewinner_ Justiz ermittelt gegen Ex-Justizminister Sauter

Vor einigen Tagen war es Georg Nüßlein, jetzt ist es Alfred Sauter. Der ehemalige Justizminister von Bayern erhielt Besuch von der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet: Bestechlichkeit und Bestechung. Sauter soll für einen Vertrag zwischen einem Maskenlieferanten und dem bayerischen Justizministerium hohe 6-stellige Beträge kassiert haben – ein Geschäft, das auf Vermittlung einer Beraterfirma zustande kam, die Georg Nüßlein gehörte.

Kurz vor Mittag kommen Beamte in den Landtag und beginnen, das Büro von Sauter zu durchsuchen. »Eine schwere Stunde«, kommentiert Markus Söder, CSU. Er kann nicht glauben, dass seine Parteikollegen an dem Lockdown, der auf sein Betreiben hin immer drastischer wird, genüsslich verdienen. Dabei ergänzen sie sich: Söder sorgt mit Verordnungen für die Nachfrage und seine Parteikollegen für das Angebot.

Nur erwischen lassen, darf man sich nicht. Gegen Sauter ermittelt nicht nur die Justiz, sondern nun auch der bayerische Landtag wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete.

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch zehn Objekte in München und in Sauters Wahlkreis in Schwaben durchsucht hatten, forderte Söder »ganz klare Konsequenzen«. Keine Sorge! Söder wird nicht die Nachfrage stoppen. Den Merkel-Lockdown beendet er sicherlich nicht.

Sauter bestreitet jedwede Schuld. Er habe aber »keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen, lediglich aus dem Kreis der Lieferanten«, erklärte er laut Süddeutscher Zeitung. Er habe »maßvoll unter Berücksichtigung des Gegenstandswertes« abgerechnet.

In der CSU sinkt die Stimmung derweil immer weiter. Mit »ungut«, »sehr schlecht«, »gespenstisch« und »Katastrophe« wird sie beschrieben – fast wie der Lockdown. Und in einem solchen könnten sich die Unions-Parteien bald befinden: Der Bürger hält angesichts der vielen Lockdown-Gewinner in den Merkel-Parteien Abstand zu ihnen. Die Wähler bleiben zu Hause. Unter die 30-Prozent-Marke sind sie ja bereits in zwei Instituten gesunken. Mit dem nächsten Fall – und der wird kommen – geht es dann weiter bergab. Wie im Merkel-Lockdown eben.