Merkel-Lockdown_ Ausgangssperren nicht mehr ausgeschlossen

Noch vor zwei Wochen feierte Karl Lauterbach seinen ›Wellenbrecher-Lockdown‹: Vier Wochen machen wir Restaurants und Cafes dicht und dann ist alles wieder im Lot. Was passiert, wenn es nicht so läuft, wie Lauterbach es sich vorgestellt hat, das wird Anfang nächster Woche in Berlin zwischen der Merkel-Regierung und den Ministern der Länder ausgehandelt. Und soviel scheint sicher: Der Wellenbrecher-Lockdown wird von der Berliner Regierung zur Mauer erweitert.

Denn die Infektionszahlen, mit denen die Regierungen praktisch ausnahmslos arbeiten, steigen und steigen. Warum sie steigen und ob das Steigen womöglich ganz andere Gründe hat, als der Kontakt der Menschen untereinander – das wird nicht gefragt.

Es wird statt dessen gefordert:

Markus Söder, CSU, marschiert wie immer voran. Er macht sich »keine große Hoffnungen« auf eine Besserung der Lage und lauert nur darauf, die Maßnahmen weiter verschärfen zu können.

Winfried Kretschmann, Die Grünen, hält Weihnachtsmärkte für »vollkommen ausgeschlossen«, was zu seiner kommunistischen Vergangenheit ebenso passt, wie die Forderung seines Innenministers, Quarantäne-Verweigerer »zwangseinzuweisen«.

In NRW wird schon wieder über eine Schließung aller Schulen diskutiert. Und dass Ministerpräsident Laschet, CDU, darauf verweist, dass es sich in jedem Fall um Grundrechtseingriffe handelt, macht es nicht besser. Ein Bankräuber weiß auch, dass Bankraub nicht zulässig ist und macht es trotzdem.

Niedersachsen will Beherbergungen komplett verbieten. Dann wären auch keine Ausnahmen aus beruflichen Gründen mehr möglich. Ferner dürften sich nur noch sechs statt zehn Bürger treffen. Die CDU in Niedersachsen will Gottesdienste verbieten und den Einzelhandel komplett schließen, auch wenn Minister Spahn erst neulich erklärte, dass diese Maßnahme im März unsinnig war.

Es bleibt der niedersächsischen Gesundheitsministerin Carola Reinmann, SPD, vorbehalten, das größte Geschütz aufzufahren: Die Ausgangssperre. Sie ist zwar in keinem deutschen Gesetzestext verankert – aber der Ausnahmezustand zum angeblichen Schutz der Bevölkerung gibt alles her.

Neben Vorschlägen für härtere Maßnahmen, werden natürlich auch weiter Fake-News verbreitet: Etwa die, dass die Zahl der Neuinfektionen vor dem Merkel-Lockdown exponentiell gestiegen sei. Was schlicht falsch ist, wie ein Blick auf die Zahlen der WHO für Deutschland beweist.

Exponentiell gestiegen ist allein die Zahl der Genesenen. Und natürlich die Zahl der Maßnahmen.