Merkel lobt kommunistisches China

Die ehemalige FDJ-Kämpferin und heutige Kanzlerin Angela Merkel – man muss gut überlegen, ob man sie noch Mitglied der CDU heißt – findet im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Wahlprogramm der Union lobende Worte für autokratische Systeme, berichtet dpa. Sie sieht Deutschland und die Welt in einem »Epochenwechsel« – hin zu autoritären Systemen ?

Dieser Wechsel der Epochen ist Merkel so wichtig, dass sie den Begriff in das gemeinsame Programm der Unionsparteien für die Bundestagswahl einfügen will. Getrieben wird der »Epochenwechsel« durch Innovation und Digitalisierung.

Merkel hob hervor, dass die Karten auf der Welt nach der Pandemie neu gemischt würden. Die offenen Demokratien, so Merkel, hätten sich beim Umgang mit Corona schwerer getan als die autokratischen Systeme. »Wir haben mehr aufzuholen«, sagte Merkel. Man müssen nur sehen, »mit welcher Wucht« die USA »es nun anpacken - auch wirtschaftlich«. Das chinesische Bruttoinlandsprodukt habe sich mehr als versechsfacht. China sei sehr erfolgreich. Europa an vielen Stellen nicht führend. Als Beispiel habe Merkel Quantencomputer, Computerchips und Batterieforschung genannt. Diese Bereiche müsse man angehen.

Dieses Potpourri von Unsinn und Fake-News ist symptomatisch für die letzten Tage von Kanzlerin Merkel im Kanzleramt. Offenbar hat sie jeden Bezug zur Realität draußen verloren.

Gerade ihr eigenes Regiment über die Deutschland hat bewiesen, dass autokratische Systeme eben nicht besser sind – Schweden und Schweiz kommen sehr viel besser aus der Epidemie. Und das, ohne Kindern das Leben zur Hölle zu machen.

Dass die USA kein autokratisches System sind, sollte eine Deutsche Kanzlerin wissen, selbst wenn sie in der DDR sozialisiert und politisiert worden ist.

Wie Angela Merkel auf die Idee kommt, das chinesische Bruttoinlandsprodukt habe sich versechsfacht, wüsste man allerdings gerne. Solche Phantasiewerte werden nicht mal mehr aus der Parteizentrale in Peking kolportiert. Gegenüber dem vergangenen Jahr ist der Wert kaum gestiegen. Und dabei wurde nur mit dem gesamten Bruttoinlandsprodukt gerechnet. Beim Pro-Kopf Inlandsprodukt rangiert Rot-China nach wie vor unterm Weltdurchschnitt.

Zuletzt: Dass Europa an vielen Stellen nicht führend sei, ist wohl ein Versprecher. Vielleicht meint Merkel ja die EU. Aber auf Deutschland trifft die Diagnose zu wie die berüchtigte Faust aufs Auge. Zwar wurde die Entwicklung von Quantencomputer in Deutschland angestoßen, aber bei Computerchips spielte das Land noch nie ein Rolle und Batterien werden seit langem aus Fernost importiert. Woran das liegt? Vermutlich nicht an der Kanzlerin, wird Merkel denken, darin allen autokratischen Herrschern gleich.

Und so erinnern Merkels Hinweise eher an die letzten Zuckungen einer endgültig gestrauchelten autokratischen Machthaberin, deren Abgang alle ersehnen, als an die Worte eines Kanzlers, der erhobenen Hauptes die Amtsgeschäfte seinem Nachfolger geordnet übergibt.