Merkel eiert weiter auf ihrer Linie herum

Für Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz eine Lockerung der Ausgehbeschränkungen angekündigt. Schon in wenigen Tagen öffnen kleine Geschäfte und Baumärkte wieder. Das Leben wird, wie übrigens auch in Südkorea, normalisiert. Zur Sicherheit werden Masken Pflicht.

Für Deutschland wird es solche Lockerungen nicht geben. Jedenfalls nicht, wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel geht. Sie lehnt sie ab. »Wir haben jetzt erst einmal bis einschließlich 19. April unsere Maßnahmen getroffen«, erklärte sie auf einer Pressekonferenz, »daran wird sich auch nichts ändern.«

Mit diesem Vorgehen beweist die Kanzlerin einmal mehr, dass sie in kritischen Situation nicht führt, sondern von der Situation vorgeführt wird. Wie schon in den ersten beiden Märzwochen reagiert ihre Regierung. Doch ›regieren‹ kommt nicht von ›reagieren‹, sondern von ›agieren‹.

Weil diese Regierung aber nicht agiert, kommt sie immer zu spät. Zu spät wurden die Grenzen geschlossen, zu spät kamen die Masken, zu spät Gremien mit Fachleuten eingesetzt, zu spät Ausgehbeschränkungen verhängt. Wenn Frau Merkel nun nicht einmal Kriterien für eine Lockerung nennt, dann ist das kein Zufall, sondern endemisch für diese Regierung. Auch die Lockerungen kommen zu spät.

Merkel handelt aus Angst. Oder besser: Merkel unterlässt es zu handeln, weil sie Angst hat. Um sich hat sie Angst. Um sich und ihre Regierung. Das wird deutlich, wenn es um eine mögliche Maskenpflicht geht. Die lehnte Merkel bis vor einigen Tagen noch ab. Jetzt denkt sie anders darüber, warnt aber zugleich: Selbstgemachte Masken müsse man jedoch regelmäßig »waschen, heiß bügeln, in den Backofen oder in die Mikrowelle stecken.«

Und so eiert Merkel weiter auf ihrer Linie herum:

Einerseits bleiben die Grenzen nach Belgien, Polen, Tschechien und in die Niederlande weiterhin für Migranten so weit wie möglich geöffnet, frei nach der Devise von Armin Laschet: »Gesundheitsschutz gelingt nur grenzüberschreitend«. Andererseits schließt man die badischen und bayerischen Grenzen und gibt sich streng.

Am Ende wird Berlin die Maßnahmen kurz nach den anderen lockern – nur eben wieder zu spät.