Maut-Debakel_ Setzt Bundesregierung Zeugen unter Druck_

Während der durch die Corona-Beschränkungen erzwungenen Pause hatte die Regierung in Sachen Maut-Debakel eine Pause. Doch kaum geht es wieder los, steht sie auch schon wieder in der Kritik. Es geht der Verdacht um, dass die Bundesregierung Zeugen beeinflusse, indem sie Aussagen absprechen lässt oder sogar Druck auf einzelne Personen ausübt. »Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult«, sagte ein Sprecher der FDP gegenüber der Welt, »sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt«.

Zur Erinnerung: Beim Versuch, für die Erhebung der PKW-Maut einen Betreiber zu finden, hatte die Bundesregierung im Herbst 2018 ein veritables Desaster erlebt: Alle bis auf einen Anbieter sprangen ab. Aus dem Verkäufer, der an den Meistbietenden verkauft, wurde flugs ein Verkäufer, dem der Anbieter die Preise diktieren kann. Der einzige Anbieter, die Firmen Kapsch und Eventim, verlangte eine Milliarde Euro mehr als die Bundesregierung zu zahlen bereit war. Doch nach dann handelten Regierung und Anbieter einen Vertrag aus, der allen passte.

In diesem Vertrag wurden bei den Verhandlungen einige zuvor vom Ministerium ausgestellte Bedingungen geändert – eine Praxis, die der Bundesrechnungshof für rechtswidrig erklärte. Die Konkurrenten hätten über die Vertragsänderungen zumindest informiert werden müssen; das hatte Minister Scheuer jedoch unterlassen. Die Regierung hätte damit gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, den Bundestag übergangen und die Risiken nicht angemessen analysiert.

Diese Verhandlungen sind nun Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung. Dumm ist allerdings, dass es kaum Protokolle gibt und die, die es gibt sind nach Aussage einer Parlamentariers dünn und wenig aussagekräftig. Ein Zeuge gibt auf Nachfrage nach weiteren Gesprächsnotizen an, nichts zu wissen. Immerhin bestätigt der Befragte nun ein Telefonat, in dem es um »Einsparpotenziale« gegangen sei. Für ein Mitglied des Ausschusses stellt sich die Frage: »ob das eine Erinnerungslücke war oder ob bewusst die Unwahrheit gesagt wurde«.

Einen ähnlichen Fall hatte es bereits im März gegeben. Da hatte ein Mitarbeiter durchblicken lassen, dass sein Arbeitgeber, also der Minister, festgelegt habe, worüber im Ausschuss keinesfalls gesprochen werden dürfe. Auf Gespräche über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens innerhalb des Ministeriums angesprochen, erklärte ein Zeuge: »Wenn die mir privat was gesagt haben, dann werde ich das hier«, also im Ausschuss, »nicht aussagen.«

Eine Aussageverweigerung steht den Zeugen im Untersuchungsausschuss nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes nicht zu, sofern es um den Gegenstand der Untersuchung geht. Wiederholt hat nach Überzeugung eines Ausschussmitglieds das Verkehrsministerium »die Aufklärung behindert«, weil es bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut gemachte »schwerste Fehler« unbedingt »vertuschen möchte«.

Einer der vielleicht schwersten Fehler dürfte sein: Im September 2018 hatte ein später abgesprungener Bieter in einem Brief ein Angebot in Aussicht gestellt, aber um vorherige Gespräche gebeten, um »unsere Anliegen nochmals in einem Gespräch erörtern« zu dürfen. Das Ministerium lehnte ab. Doch noch im Oktober fand in einem Besprechungsraum des Berliner Flughafens Tegel ein Gespräch mit einem anderen Anbieter statt: Vertreter der Firma Kapsch, die später mit Eventim den Zuschlag bekam, trafen sich mit Minister Scheuer.