Manuela Schwesig sitzt in der Klemme

Die im Volksmund auch als ›Küsten-Barbie‹ verspottete Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommer, Manuela Schwesig, gerät in der Affäre um verschwundene Akten immer mehr in Bedrängnis. Seit Tagen sorgt das Verschwinden der Unterlagen zur Entstehung der Stiftung ›Klima- und Umweltschutz MV‹ für Unruhe im nordöstlichen Bundesland, das von einer Rot-Roten-Koalition regiert wird.

Durch Einsicht in die Gründungsakten erhoffte sich die Öffentlichkeit, Klarheit über die Stiftung zu erlangen. Sie steht im Verdacht, entgegen ihrem Titel, allein russischen Interessen bei der Durchsetzung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu dienen. Die Akten werden bisher von der Rot-Roten-Regierung nur quasi seitenweise herausgerückt. In einem an die Welt am Sonntag übermittelten Konvolut fehlen alle wichtigen Seiten. Der Rest ist auch im Internet abrufbar.

Laut Innenminister Christian Pegel, SPD, hätten Akten eigentlich im Energieministerium liegen müssen. Seit das Amt aufgelöst wurde, sind die Unterlagen jedoch verschwunden. Als die Öffentlichkeit nachhakt, verweist die Stiftung auf ihre Internetseite. Dort findet man aber nur Teile der Akten.

Als die Welt nachhakt, erhält sie »lediglich 42 Seiten mit acht Unterlagen.« Alles »längst bekannt«, schreibt die Zeitung. Die zentralen Dokumente aus dem Jahr 2020, als Landesregierung und Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG den Plan für eine Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen in die Wege leiteten, fehlen. »Das ist die dünnste Akte, die eine Verwaltung je angeblich angelegt hat«, sagt der Anwalt der Welt.

Die Vorgänge um die verschwundenen Akten werden ab Mai von einem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags beleuchtet.