Maas-Mitarbeiter im Kreuzfeuer der Kritik

Der Staatssekretär und Abgeordnete des Bundestags Niels Annen, SPD, ist auf Twitter heftig in die Kritik geraten. Dem einstigen Juso-Chef wird einerseits seine Nähe zum iranischen Regime und zu Terrorgruppen, andererseits einseitige Kritik an Israel vorgeworfen.

Den Anfang einer ganzen Reihe von Aktionen des Staatssekretärs machte ein Spiegel-Interview im März 2019, in dem sich gegen ein Verbot der Hisbollah in Deutschland aussprach. Die Hisbollah, eine Terrorgruppe, die mit iranischer Unterstützung aus dem Süd-Libanon heraus immer wieder Angriffe gegen Israel durchführt, ist antisemitisch. Seine offenes Verständnis für die Gruppe brachte ihm einen Kommentar von Hendryk Broder ein, der Annen auf der Achse des Guten vorwarf, der Hisbollah unter die Arme zu greifen.

Vergangene Woche feierte Niels Annen in der Iranischen Botschaft den 40.Jahrestag der Islamischen Revolition. Auf Kritik reagierte er mit einem für Sozialdemokraten typischen Hinweis: »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran.« Dass, so ein FDP-Abgeordneter laut www.dw.com, »Partybesuche« bei Antisemiten Teil dieses Dialogs sind, leuchtete auch dem US-Botschafter Grenell nicht ein. »Das Bedürfnis, einen Dialog führen zu wollen, sollte man nicht mit der Teilnahme an einer Veranstaltung vermischen, bei der 40 Jahre Brutalität gefeiert werden«, so Grenell auf Twitter.

Anfang dieser Woche schließlich traf sich Niels Annen in Israel mit der kleinen, linksradikalen Nicht-Regierungsorganisation (NGO) B’Tselem, ein sogenannten Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Die Gruppe spielt in der israelischen Öffentlichkeit keine Rolle. Auf Twitter bringt Annen anschließend seine Besorgnis über den immer »eingeschränkteren Raum für kontroverse Debatten« in Israel zum Ausdruck.

In einer Reaktion wurde Annen nun deutlich gemacht, dass Deutschland »absolut kein Recht habe, über winzige NGOs in die Politik und Gesellschaft Israels einzugreifen.« Die Gruppe B’Tselem sei bekanntermaßen einseitig positioniert und der Staatssekretär gebe allein deren einseitige Sichtweise wider. Deutschland sei wegen seiner undurchsichtigen Finanzierung von NGOs ohnehin unglaubwürdig. »In Europa arbeiten die NGOs in Deutschland am wenigsten transparent«, schreibt der Vorsitzende einer israelischen NGO, »und die Gelder gehen zum Teil an NGOs, de mit Terrorgruppen verlinkt sind.« Daniel Schwammenthal, Direktor des AJC Transatlantic Institute in Brüssel ergänzte, gleichfalls auf Twitter: »Ich wünschte, das politische korrekte Deutschland hätte Israels wilde Debattenkultur.«

Annen scheint nicht der einzige Gegner Israels im Außenministerium zu sein. Als wenigstens geschmacklos wurde der Vergleich eines weiteren deutschen Diplomaten gewertet, der ebenfalls auf dem Treffen Anfang der Woche mit Gruppe B’Tselem weilte. Er hatte auf Twitter im letzten Dezember die Lage der Araber in Jerusalem mit der von Jesus verglichen, den Tweet, wie die Jerusalem Post schreibt, aber später gelöscht.

Die Äußerungen und das Verhalten dieser hohen Diplomaten werfen vor dem Hintergrund des dramatisch wachsenden Antisemitismus in Deutschland ein trübes Licht auf die Regierung, speziell das Amt von Heiko Maas. Zugleich passt das eine, die aggressive Kritik an Israel, mit dem anderen, der Nähe zu islamischen Gruppen und Regimen, zusammen.