Lukaschenko droht, Super-Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren

Gerade schienen kleine Zeichen auf Entspannung zu deuten. Da bricht der Konflikt um die an der Grenze zur Ukraine aufmarschierten russischen Truppen in voller Wucht von neuem los. Aus Weißrussland, ein Hauptaufmarschgebiet Moskaus, meldet sich Präsident Lukaschenko zu Wort und droht Richtung Westen.

Falls sein Land vom Westen bedroht werden würde, sagte Lukaschenko, sei sein Land zur Stationierung von Atomwaffen bereit. Um seiner Erklärung mehr Gewicht zu verleihen, betonte der Präsident Weißrusslands, es würde sich dabei nicht nur um einfache Atomwaffen handeln, »sondern auch Super-Nuklearwaffen«, um »unser Territorium zu verteidigen«. Das verbreitete die weißrussischen Nachrichtenagentur Belta.

Weißrussland hat seine Atomwaffen nach der Ratifizierung des Vertrages über die Reduzierung strategischer Kernwaffen, START-I, am 4. Februar 1993 zunächst russischer Befehlsgewalt unterstellt. Später wurden die Waffen, 81 ballistischen Interkontinentalraketen und 725 taktische Atomwaffen der aufgelösten Sowjetunion, mit Verzögerungen nach Russland gebracht. Zugleich hat Weißrussland den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Atomsperrvertrag, unterzeichnet, der die Unterzeichnerstaaten, die nicht über Atomwaffen verfügen, verpflichtet, keine Atomwaffen zu erwerben.

Lukaschenko hat seit seinem Amtsantritt am 20. Juli 1994, der ihn zum unbeschränkten Machthaber in Weißrussland machte, mehrfach erklärt, dass er den Abzug der russischen Atomwaffen aus seinem Land für einen großen Fehler hält. Daher dürfte seine Drohung, Atomwaffen in Weißrussland stationieren zu wollen, als eine Verlegung russischer Atomwaffen nach Weißrussland verstanden werden. Andernfalls würde das Regime in Minsk mit eigenen Atomwaffen gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Erst im Dezember 2021 hatte Lukaschenko sich für die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ausgesprochen. Neu sind die Drohungen des »letzten europäische Diktators« also nicht; allerdings gießen sie in dieser Situation nur weiter Öl ins Feuer der schwelenden Krise an der Grenze zur Ukraine.

Dass Lukaschenko seine Ankündigung ohne Abstimmung mit Putin gemacht hat, darf ausgeschlossen werden. So gesehen kann die Erklärung als eine möglicherweise geplante, zumindest aber drohende strategische Machtverschiebung in Osteuropa gedeutet werden.