Selten ist eine neue Politiklinie schneller gescheitert als die sogenannte »feministische Außenpolitik« von Annalena Baerbock, Die Grünen. Abgestraft mit dem Ministerium für die kleinsten Minister, die sich für die Größten halten, mit dem Außenamt, hatte Frau Baerbock ihr Heil im Angriff versucht mit einer Wortschöpfung, die bestenfalls als Beispiel für eine Worthülse taugt.
Und nun das. Am 24. Februar begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und über Nacht dämmerte es der deutschen Politik, dass sie untenrum »blank« dasteht. Politiker von den Grünen, die die Bundeswehr ganz abschaffen würden, wenn sie denn könnten, nahmen die 100-Milliarden-Euro-für-die-Bundeswehr-Rede ihres Kanzlers Olaf Scholz kommentarlos hin.
Selbst Luisa Neugebauer, das Klima-Girlie von Fridays for Future, trommelte zu einer Großdemo in Hamburg, als gälte es, die Begeisterung vom August 1914 zu wiederholen. Für einen Moment mussten man fürchten, die 100.000 überwiegend jugendlichen Demonstranten nähmen ihre Masken und zögen hinter der 25-Jährigen gen Kiew, den russischen Panzern entgegen.
Die Ernüchterung kam schneller als erwartet. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – das sind 100 Milliarden Euro für eine Einrichtung, die trotz Ursula von der Leyen alias ›Flinten-Uschi«, immer noch für Männlichkeit steht, für Disziplin, für ein klein wenig Ehre. Also beschreibt Neugebauer die »Gefühlslage im Land« in einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Sonntag zu »feministischer Außenpolitik« als »diffus und beklemmend«.
Dabei wollte Neugebauer »im Sinne einer Feminist Foreign Policy« – ohne englische Floskel gehts bei den Grünen nicht – »Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern«. Dass »feministische Außenpolitik« immer auf eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates hinausläuft, wird Fräulein Neugebauer schwerlich verstehen und damit natürlich auch nicht, dass es sich daher auch nicht um Außenpolitik handeln kann.
»Wir erleben«, jammert die Klimaaktivistin, »einen militaristischen und patriarchalen Rückschritt in eine Zeit, von der man glaubte, sie überwunden zu haben«. Ihre Logik, die sie am Sonntagabend mit einer feministischen Kollegin entwickelt: Die Bundeswehr steht im Widerspruch zu feministischer Politik, denn Frauen würden überproportional Opfer von Waffengewalt. Eine Logik, die in ihrer Naivität tatsächlich entwaffnend ist.
Neugebauer wäre nicht Neugebauer, wenn sie ihren Auftritt nicht für Werbezwecke nutzen würde. Die feministische Kollegin, Kristina Lunz, hat ein Buch geschrieben mit dem originellen Titel: ›Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch‹. Eine steile These, die wahrscheinlich schneller als eine russische ›Kinschal‹ Makulatur wird.
Anschließend plätscherte der Abend mit weiteren Floskeln dahin und Sätzen wie: »Wir brauchen eine Abkehr vom Fokus auf militärische Sicherheit hin zu menschlicher Sicherheit.« Seichter gehts wohl kaum. Und der Unfug »auf weirde Weise versuche« man gerade zu zeigen, »dass man mit dem Militarismus schon immer Recht hatte«, den Luisa Neugebauer von sich gibt, klingt auch nur wegen des Einsprengsels »weird« tiefsinniger, als er ist. Wie gesagt, ohne englische Vokabeln gehts bei Girlies nicht.
Was die Verwendung des Englischen aber wirklich verrät: Hier diskutieren zwei in einer kleinbürgerlichen Idylle aufgezogenen und gehätschelten Sumpfblüten des links-grünen Polit-Milieus, die um den Erhalt ihrer artgerechten politischen Umgebung fürchten. Seit dem 24. Februar wissen sie, wie schnell die Themen, mit denen sie in den Medien punkten, von der Tagesordnung verschwinden und damit sie selber.
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