Eigentlich wurden sämtliche Lockdowns und damit auch alle Beschränkungen der Grundrechte mit einem einzigen Argument begründet: Auf den Intensivstationen wären zu wenig Betten und es drohten Verhältnisse wie in Italien im März 2020. Dabei wurde schon im vergangenen Sommer die Zahl der Betten verringert. Berlin geht jetzt noch einen Schritt weiter.
Im Frühjahr hatte die Stadt, die so gerne Steuergelder der andren verteilt, sich auf seinem Messegelände ein Notfallkrankenhaus mit einer Kapazität von rund 500 Infizierten spendiert. Kostenpunkt: 13,4 Millionen Euro. Es sollte in Betrieb gehen, falls die Berliner Kliniken im Laufe der Pandemie an ihre Grenzen stoßen. Zusätzlich zahlte das Land an die landeseigene Messe Berlin GmbH monatlich rund 1,2 Millionen Euro für die Nutzung der Flächen. Die eigentlichen Baukosten lagen bei rund 24,6 Millionen Euro.
Während nun einige Politiker schon von der vierten Welle reden hat der Berliner Senat begonnen, das Krankenhaus abzubauen. Bis Ende September soll es verschwinden.
Daraus werde einer schlau: Während die nächste Epidemie schon drohend an die Wand gemalt wird, sorgt der Berliner Senat dafür, dass die Zahl der verfügbaren Notfallbetten weiter sinkt. Das mag der ein oder andere als sinnvolle Maßnahme zur Einsparung von Haushaltsgeldern begrüßen. Allerdings wird das Gerede von den fehlenden Notfallbetten ad absurdum geführt. Würde dieser Mangel wirklich bestehen oder im Herbst wieder drohen, dann blieben die Betten als Reserve verfügbar.
Was im Umkehrschluss wohl nur heißen kann: Die Zahl der Betten wird deutlich verringert, damit es im Spätherbst wieder heißen kann: Grundrechte perdu, der nächste Lockdown ist da.
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