Lockdown_ Merkel-Regierung verlangt 3 weitere Monate Ausnahmezustand

Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«, die einem Ausnahmezustand entspricht und die Regierung zu umfassenden Maßnahme berechtigt. Das Gesetz vom 18. November 2020 wurde von verschiedenen Seiten mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen und Anfang März noch einmal verschärft.

Ein Abschnitt des Gesetzes regelt das automatische Ende der zum Teil massiven Eingriffe in die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte wie das der körperlichen Unversehrtheit. Das Gesetz muss alle drei Monate verlängert werden, andernfalls verlieren die Regelungen ihre Geltung. Das Gesetz läuft Ende Juni aus.

Auch hier ist ein Blick in die Geschichte lehrreich: Auch das Ermächtigungsgesetz war mit einem vergleichbaren Schutzmechanismus versehen worden. Der Reichstag musste dem Ermächtigungsgesetz also immer wieder seine Zustimmung geben. Es galt für vier Jahre und wurde am 30.Januar 1937 für weitere vier Jahre bis zum 1.April 1941 verlängert. Schon Ablauf der Frist wurde es am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943 verlängert. Erst dann verfügte Reichskanzler Hitler eine dauerhafte Verlängerung. Erst am 20. September 1945, nicht ganz drei Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 2.September, wurde das Ermächtigungsgesetz durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats aufgehoben.

Dass die Verlängerung der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« überhaupt beschlossen wird, widerspricht dem Gesetz, dass ausdrücklich einen Nachweis über eben diese Notlage fordert. Allerdings geben weder die aktuellen 7-Tage-Inzidenzen und schon gar nicht andere Kennwerte wie der R-Wert die Grundlage für eine entsprechende Erklärung. Ganz offenbar wird das Gesetz genutzt, um im Windschatten des Notstands ein Durchregieren zu ermöglichen.

Dass die Regierungsparteien der Selbstentmächtigung zustimmen gilt als sicher. Sie haben kein Interesse an einer Kontrolle ihrer Politik, deren ideologische Eckpfeiler in den letzten Tagen nach und nach fallen. Weder hat ihr Lockdown die Inzidenzen verringert, noch gab zu irgendeinem Zeitpunkt eine Notlage auf den Intensivstationen. Im Gegenteil: Viele Probleme waren hausgemacht.