Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, SPD,hat angekündigt, dass Corona-Tests nur noch bis Mitte Oktober vom Staat bezahlt werden. Danach werden Ungeimpfte einen Schnelltest oder PCR-Test selber bezahlen müssen.
"Ich gehe davon aus", erklärte der Chef des Rot-Rot-Grünen Senats, dass Ungeimpfte ab Mitte Oktober zahlen müssen; wahrscheinlich ist eine Umstellung am 10. oder 11. Oktober. "Dann hat", erklärte Müller, "ab jetzt jeder acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen. Wer dieses Angebot leider nicht in Anspruch nimmt, der muss dann für Tests auch bezahlen."
Was Müller nicht sagte: Wie wird mit den in der Hauptstadt besonders vielen sozialen Härtefällen verfahren? Erhalten sie einen Test bei Vorlage eines Berlin-Passes? Müssen sie trotzdem zahlen, um den den Druck gleich zu erhöhen? - Das passte zur SPD.
Dass es sich bei der Maßnahme um ein reines Druckmittel handelt, um die Impfungen durchzusetzen, wurde in der Erklärung umgehend deutlich, als Müller sagte, "die nächste Eskalationsstufe" sei der PCR-Test. Der ist bekanntlich erheblich teurer. Der Bürger soll erpresst werden. Von einer höheren Sicherheit kann niemand reden. Aber darum geht es diesen Politikern auch nicht mehr. Es geht um den Beweis ihrer Macht.
Entsprechend lügt der Regierende Bürgermeiste oder macht sich was vor, wenn er behauptet, es ginge darum, die sogenannte 3G-Regel einzuhalten: geimpft, genesen oder negativ getestet. Denn es stimmt einfach nicht, dass Geimpfte nicht ansteckend sind. Sie sind es und stellen damit, ebenso wie Ungeimpfte, weiterhin ein Risiko dar.
Den Einkauf von Lebensmitteln will der Rot-Rot-Grüne Bürgermeister den ungeimpften Bürgern noch nicht verbieten. Aber das kann ja noch. In einer weiteren Eskalationsstufe, wenn der teure PCR-Test die Ungeimpften nicht in die Knie zwingt. Aber diese Stufe wird Müller nicht mehr verkünden. Der blasseste Regierende Bürgermeister tritt im Herbst ab und wird dann wohl endgültig in der Versenkung verschwinden. Und das ist auch gut so.
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