Lindner_ Legale Fluchtwege schaffen

Geht es nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, werden Migranten aus Afrika demnächst in Lagern in Nordafrika aufgenommen. Dort wird ihr Recht auf Asyl überprüft. Liegt ein Fall politischer Verfolgung vor, werden die Antragsteller sicher nach Europa gebracht.

Auch der FDP-Chef hat erkannt, was die Spatzen in Lampedusa von den Dächern pfeifen. »Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet«, wird Lindner von der FAZ zitiert: »Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.«

Geht es nach Lindner, dann werden demnächst in Nordafrika die guten von den schlechten Flüchtlingen getrennt. Keine schlechte Idee, sollte man meinen. Was der Fachmann fürs Digitale aber nicht verrät: Wie halten wir es mit Personen, die abgelehnt wurden und sich daher mit dem nächsten seeuntüchtigen Schlauchboot aufs Mittelmeer wagen?

Einerseits ist Lindner deutlich: »Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen«. Werden diese Personen dann doch aufgelesen oder von einer Carola Rackete medienwirksam nach Europa gebracht? Lindner schränkt ein: »Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten« darf es nicht geben.

Was Lindner in diesem Fall machen will, sagt er nicht. Doch nur um diese Fälle geht es überhaupt, denn der Anteil legaler Flüchtlinge aus Afrika ist minimal. Die meisten sind illegal unterwegs und haben sich absichtlich in Seenot gebracht. Eine Pflicht zur Rettung besteht also nicht.

Lindners Vorschläge sind heiße Luft. Sie dokumentieren ganz zuerst die fehlende Bereitschaft insbesondere der deutschen Politik, Handlungsmöglichkeiten jenseits der verlogenen Gefühlswallungen unreifer junger Frauen wie Carola Rackete zu finden.